Gemeindenachrichten

Änderung des Bebauungsplans „Viehwiesen/Obere Kehrwiesen“

Mit einem Änderungsbeschluss der Bebauungspläne in den Gewerbegebieten „Viehwiesen“ und „Obere Kehrwiesen/Rehlinger“ wollte der Gemeinderat der zunehmenden Wohnbebauung Einhalt gebieten. Bürgermeister Eric Bänziger berichtete in jüngster Sitzung, er habe ein Gutachten beauftragt, wie die Wohnbebauung über die bisherige Regelung hinaus (mindestens 51 Prozent Gewerbe) reduziert werden könne. Nach dem Leiter des Baurechtsamts beim Landratsamt Karlsruhe und dem von der Gemeindeverwaltung hinzugezogenen Rechtsanwalt sei das jedoch nicht mehr möglich. Grundsätzlich sei eine Beschränkung der Wohnbebauung im Verhältnis zur gewerblichen Nutzung zwar möglich, aber nicht mehr in diesem weit fortgeschrittenen Stadium. Damit sei eine Änderung des Bebauungsplans in diesem Punkt hinfällig. Klaus Holzmüller meinte dazu, dieses Gewerbegebiet solle als Lehrstück dienen und sei „ein Beispiel dafür, wie man es nicht machen sollte“.

Einstimmig beschlossen wurde dagegen die Änderung in zwei Punkten: im Hinblick auf die Verschiebung eines Baufensters und dahingehend, dass Garagen, Carports und Stellplätze auch außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche möglich sind.

Zuschuss für die beiden Musikschulen – Nach wie vor Wahlmöglichkeit für die Eltern

Die Gemeinde Weingarten ist mit etlichen anderen Kraichgau-Gemeinden Träger der Jugendmusikschule Unterer Kraichgau. Daneben ist sie seit knapp einem Jahr Mitglied im Zweckverband der Jugendmusikschule Hardt. In beiden Musikschulen werden Weingartener Schüler unterrichtet.

Der Gemeinderat entschied einstimmig, die Zuschussregelungen beizubehalten. Damit sei gewährleistet, dass Eltern weiterhin die Wahl haben werden zwischen der preislich günstigeren Musikschule Hardt und der qualitativ hochwertigen Ausbildung in der Musikschule Unterer Kraichgau, aus der auch Teilnehmer des Wettbewerbs „Jugend musiziert“ hervorgehen. Allerdings bleibt der Zuschuss für letztere auf 18 000 Euro beschränkt.

Schulbusverbindung nach Blankenloch

Weingartener Schüler, die mit dem Bus ins Schulzentrum Blankenloch fahren, haben zwischen der Ankunft der Linie 121 um 7.05 und dem Unterrichtsbeginn um 7.30 Uhr eine Wartezeit. Das Thema beschäftigt nicht nur seit Jahren die Elternbeiräte.

Als seitens der Schulen eine beabsichtigte Veränderung des Schulbeginns auf 7.45 Uhr - entsprechend den anderen Stutenseer Schulen – zu hören war, hat die CDU-Fraktion des Gemeinderates einen Antrag auf „Darstellung und Erläuterung der Problematik“ gestellt.

Peter Mültin, Verkehrsplaner beim Karlsruher Verkehrsverbund, stand Rede und Antwort. Der Ist-Zustand sei, dass drei Fahrzeuge gleichzeitig unterwegs sind und sechs Stationen angefahren werden: Jöhlingen, Weingarten, Waldbrücke, Staffort, das KIT und das Schulzentrum. In einem „optimierten und ausgereizten“ Fahrplan bringen sie Schüler nach Blankenloch, Kinder aus der Waldbrücke in die Turmbergschule und Werktätige ins KIT. Bei einer angenommenen Veränderung des Schulbeginns im Schulzentrum auf 7.45 Uhr und einer idealen Ankunftszeit um 7.30 Uhr müsse er für denselben Zweck fünf Fahrzeuge mehr einsetzen. Das bedeute einen Kostenzuwachs von 250.000 Euro im Jahr – um letztlich eine Spitzenzeit von 20 Minuten am Tag abzudecken. In weiteren Modellberechnungen zeigte Mültin weitere Möglichkeiten auf: sechs anstatt acht Fahrzeuge hätte die Folge, dass die Kinder aus Staffort und der Waldbrücke länger warten müssten. Mit fünf Fahrzeugen werde das KIT gar nicht mehr angefahren. Bei weiterhin drei Fahrzeugen müsse der Arbeitsbeginn nach hinten verschoben werden.

In einer gemeinsamen Besprechung zwischen den Bürgermeistern aus Stutensee und Weingarten, dem KIT und dem KVV sei diese Möglichkeit noch als finanziell naheliegendste gesehen worden, habe aber seitens des KIT keine Zustimmung gefunden. Es gehe kein Weg daran vorbei, zusätzliche Busse einzusetzen und es gehe um einen Betrag von jährlich 150 000 Euro, den die Gemeinde Weingarten als „Besteller“ bezahlen müsste. Darüber hinaus werde dieses System der Mehrfachfahrten im ganzen Verbundgebiet und wenn der Landkreis als Kostenträger jetzt für Weingarten eine Ausnahme mache, so schaffe er einen Präzedenzfall. Um alle Schulen im Verbundgebiet optimal punktgenau versorgen zu können, müsse er 38 zusätzliche Busse einsetzen, was Kosten von 1,8 Millionen verursache. Negativanmerkungen aus den Reihen der Zuhörer zu den Fahrzeiten der innerörtlichen Zubringerbusse ließ der Experte nicht gelten. Die Räte zeigten sich angesichts der starken Verflechtung des Fahrplans einsichtig.

Bürgermeister Eric Bänziger resümierte, die Abhängigkeiten seien jetzt klar, Logik und Kosten seien zwar transparent, trotzdem bleibe das Ganze unbefriedigend. Entweder es bleibe alles beim Bestehenden oder Weingarten müsse zahlen. Es müsse intern diskutiert werden, was der Gemeinde Weingarten ihr ÖPNV, als Schulbus und als innerörtlicher Verkehr, wert sei.

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