Gemeindenachrichten

Dienstag, 24.01.2012

Frank Mentrup beim Neujahrsempfang der SPD

Mit einem nachdenklich machenden Zahlenspiel über die Verteilung von Einkommen, Nahrung und Bildung unter der Erdbevölkerung eröffnete der Vorsitzende der Weingartener SPD, Erich Höllmüller, den Neujahrsempfang...

...zu dem die beiden Ortsgruppen der SPD und der AWO gemeinsam eingeladen hatten.

Seine Bilanz der Ungerechtigkeit war zugleich der Schlüssel für den Hauptreferenten, den Staatssekretär im Ministerium für Kultus, Jugend und Sport, Frank Mentrup. An drei Stichworten zeigte dieser auf, dass es Zeit sei, bei wichtigen Entscheidungen die Bevölkerung einzubeziehen: „Der arabische Frühling“, „Fukushima“, „Finanzkrise“.

2012 sei das Jahr, in dem Politik, Wirtschaft und Verwaltung nicht mehr auf ihre bisherigen Zuständigkeiten beschränkt bleiben könnten, sondern neue Herausforderungen erforderten jetzt neue Wege.

Vier Themenfelder erläuterte der Staatssekretär: Die innere Sicherheit erfordere mehr Bürgerkontakte. In der Verkehrspolitik sei ein Projekt nach dem anderen zu tun und den Bürgern klar zu sagen, was möglich sei und was nicht. Um ein Defizit in Milliardenhöhe im Landeshaushalt einzusparen, müsse der Bevölkerung klar gemacht werden, dass das Land – trotz florierender Wirtschaft – Prioritäten setzen müsse.

Zum Schluss kam Mentrup auf die Bildungspolitik zu sprechen. In diesem Bereich dränge die Zeit auf Entscheidungen in zwei Bereichen: Die Gemeinschaftsschule als alternativen Schultyp zu etablieren und eine klare Aussage zur Frage der Kostenübernahme der Inklusion. Die Landesregierung, resümierte er, fasse viele Themen an, die in Baden-Württemberg ungewöhnlich seien.

Aber nur in Gemeinsamkeit von Politik und Bürgern seien gute Ergebnisse zu erzielen für mehr Gerechtigkeit in einer vielfältigen Gesellschaft.

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