Donnerstag, 28.02.2008

Haushaltsrede der Freien Wähler

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
werter Herr Meller von den BNN,
werte Kolleginnen-/Kollegen des Gemeinderates,

im Wirtschaftsteil in den "BNN" war vor wenigen Wochen zu lesen:
"Trotz etwas schwächerer Wachstumserwartungen kommt aus Sicht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) der Aufschwung bei immer mehr Menschen an". Beschäftigung nimmt weiter zu. Die Zahl der Erwerbstätigen wird zum ersten Mal seit Jahren wieder über 40 Millionen liegen.

So hat sich die gute Wirtschaftslage in unserem Bundesland Baden-Würt-temberg ebenfalls günstig auf den Arbeitsmarkt ausgewirkt. Per Dezember-Statistik 2007 hat Baden-Württemberg mit 4,3 % (Vorjahr 5,4 %) die niedrigste Arbeitslosenquote aller Bundesländer.
Auch liegen die Steuereinnahmen des Landes um 168 Mio. Euro über der Steuerschätzung zum November 2007.

Laut Gutachten der fünf Wirtschaftsweisen ist der Aufschwung in Deutschland noch nicht zu Ende. Allerdings verliert er in diesem Jahr etwas an Schwung. Für 2008 erwarten die Sachverständigen eine Wachstumsrate von 1,9 % (nach 2,6 % in 2007). Inzwischen hat unsere Bundesregierung ihre Prognose auf 1,7 % zurückgenommen.

"Wir dürfen das Erreichte nicht verspielen".
"Konsolidierung ist weiterhin angesagt".

Dies muss auch für 2008 wieder unser Ziel sein. Die geplanten Vorhaben umsetzen und wenn möglich vermehrt Schulden abbauen.
Obwohl das Rechnungsergebnis für 2007 noch nicht vorliegt, können wir aufgrund der guten Steuerentwicklung freudig feststellen, dass der - für die Ermittlung der Bedarfsmesszahl zugrunde liegende Kopfbetrag erneut angehoben werden konnte.
Somit erhielt unsere Gemeinde ca. 300 T€ Mehreinnahmen an Schlüsselzuweisungen und ca. 300 T€ Mehreinnahmen an Einkommensteueranteilen.
Hinzu kamen die unerwarteten Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer von ca. 1,2 Mio. €. Dies war der Hauptgrund, dass der Haushalt 2007 sich wesentlich besser darstellt als geplant.

Die im Etat eingestellte Zuführung zum Vermögenshaushalt mit 468 T€ wird sich auf ca. 1,5 Mio. € erhöhen.

Diese positive Entwicklung beeinflusst natürlich auch den neuen Haushalt unserer Gemeinde deutlich. Selbst Mitte letzten Jahres hätte niemand gewagt, eine Prognose in dieser Größenordnung vorauszusagen.


Haushaltsplan 2008

Die Einnahmen des Verwaltungshaushaltes 2008 ergeben insgesamt 7.435 Mio. € und setzen sich zu ca. 50 % aus Einkommens- und Umsatzsteueranteilen, Finanzausgleichs-Schlüsselzuweisungen und Familienleistungsausgleich zusammen.
Diesen Einnahmen stehen Ausgaben wie Gewerbesteuerumlage, Finanz-ausgleichs- und Kreisumlage von insgesamt 4.104 Mio. € gegenüber. Somit bleibt ein Saldo zu Gunsten unserer Gemeinde von 3.331 Mio. €.

In diesem Ausmaß ist die Gemeinde von Einnahme- und Umlage-/Aus-gleichsfaktoren abhängig, auf die der Gemeinderat keinen Einfluss hat.

Die "Wasserversorgung Weingarten" wird als Eigenbetrieb geführt und sollte keinen Gewinn erwirtschaften, der dann mit 25 % zu versteuern wäre. Der Wirtschaftsplan 2008 für den Gebührenhaushalt Wasser schließt im Erfolgsplan mit 989 T€ ausgeglichen ab. Um jedoch diesen Ausgleich zu erreichen, musste der Wasserpreis von 1,20 €/cbm auf 1,40 €/cbm und die Grundgebühr geringfügig angehoben werden. Des Weiteren ist der Wasserverbrauch in unserer Gemeinde gesunken, was sich auf die Einnahmen negativ auswirkt.
Eine Kreditaufnahme in Höhe von 500 T€ wird außerdem unumgänglich sein.

Der Vermögenshaushalt 2008 liegt bei 5.697 Mio. € und kommt wiederum ohne Neuverschuldung aus. Aufgrund der positiven Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt in Höhe von 1.456 Mio. €. Allerdings ist - durch höhere Investitionen für Baumaßnahmen 2.692 Mio. € und Vermögenserwerb/ Grundstücksrücknahme in Höhe von insgesamt 2.9 Mio. € - vorgesehen, aus der allgemeinen Rücklage 2.430 Mio. € zu entnehmen.

Unser Schuldenstand wird zum Ende dieses Jahres ca. 4.761 Mio. € be-tragen, das sind ca. 498 €/je Einwohner - ohne Wasserhaushalt -.

Unser Forst-Haushalt wird in diesem Jahr laut Plan einen Überschuss von 111 T € erwirtschaften. Das sind 40 T€ mehr im Vergleich zu 2007. Bei weiterhin guter Nachfrage nach Holz und gutem Verkaufserlös wird unser Förster, Herr Schmitt, es schaffen, in den nächsten Jahren - auch ohne Kiespacht - ein ausgeglichenes Ergebnis bzw. einen Gewinn zu erwirtschaften.
Ab 2009 wird ja dann noch der Holzerlös für die Holzhackschnitzel-Ver-brennungsanlage der Walzbachhalle hinzukommen.

Dies ist für mich der Einstieg zum 2. Bauabschnitt Sanierung Walzbachhalle im Innenbereich, der folgendes beinhaltet:
Hallenboden, Tribüne, Verkleidung der Giebelwände, Umkleidekabinen, sanitäre Anlagen im Erd- und Kellergeschoss und die Küche, Kosten ca. 1,5 Mio. €, sowie die Hallenmöblierung (Tische und Stühle) Kostenpunkt ca. 175 T€. Die vom Ing. Büro erstellten Planungsvorschläge und zum Einbau kommenden Materialien sind dem begleitenden Projektausschuss in seiner ersten Sitzung am 29. Januar 2008 vorgestellt und auch beraten worden. Leider musste ich anhand der Pläne feststellen, dass die Küche an einen an-eren Ort verlegt und fast um die Hälfte verkleinert wurde. Hier habe ich sofort mein Veto eingelegt. Klärung wird die Projektsitzung im März 2008 bringen.
Eine weitere Sitzung vor Ort in der Walzbachhalle fand am 11. Februar 2008 statt. Hier ging es um die Festlegung der zum Einbau kommenden Materialien wie: Belag des Hallenbodens, Gestaltung der Tribüne, Trenn-vorhänge, Boden- und Wandfliesen für Duschen, Umkleidekabinen, Toiletten sowie der Fliesen für Lagerräume und der gesamten Flure.
Dies war dringend erforderlich, damit die Materialien zur Verfügung stehen, wenn mit den Sanierungsarbeiten termingerecht vor den Sommerferien be-gonnen werden soll und nach den Ferien die Halle den Vereinen zur Ver-fügung stehen kann. Des Weiteren wurde auch die Möblierung (Tische und Stühle) für die Halle festgelegt.

Die letzte Maßnahme der großen Ortssanierung wird die planerisch gute Gestaltung des Schulumfeldes sein, und endlich in diesem Jahr noch - zur Freude unserer Kinder - auch außerhalb der Schulzeit zur Verfügung stehen und vom Zerstörungsdrang hoffentlich verschont bleiben - immer wieder verursacht durch eine kleine Minderheit von Jugendlichen -.

Die planerische Neuanlage des Kinderspielplatzes am Burgunderweg liegt ebenfalls vor. Neue Spielgeräte wurden ausgesucht. Es werden aber auch noch vorhandene, gut erhaltene Geräte restauriert und wieder aufgestellt.

Wertvolle Einrichtungen
Seit über 15 Jahren Kernzeitbetreuung, jahrelange Ferienbetreuung und Ferien-Spaßangebote mit den Weingartener Vereinen, Jugendtreff, Familien-Zentrum, Betreuungsangebote in Zusammenarbeit mit dem Tageselternverein Bruchsal und nun auch ab diesem Jahr die geplante Kleinkind-Betreuung unter 3 Jahren in der Waldbrücke im Lärchenweg. Unser Wunschgedanke wäre es, dass dies unter der Trägerschaft der evang. Kirche, mit welcher bereits Gespräche geführt wurden, geschieht.

In der Präambel der Schweizer Verfassung ist festgeschrieben: "Die Stärke eines Volkes misst sich am Wohl der Schwachen".

Und wie wäre es mit einem Warmbadetag (30° C) einmal in der Woche für unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger, aber auch für Jüngere, die bedingt durch Gelenkschäden nicht mehr unser Hallenbad benutzen können - da das Wasser zu kalt ist!
Muss das sein, dass viele Weingartener mit dem Auto auswärts fahren müssen? Gerne würden diese Leute für das Warmbaden in unserem Hallenbad mehr bezahlen!
Ein entsprechender Antrag der Freien Wähler liegt der Gemeindeverwaltung vor.

Den Lärmschutzwall BAB 5 entlang der Siedlung Waldbrücke möchte ich hiermit in Erinnerung bringen. Auch wenn wir diesen nicht mehr zum fast Nulltarif - wie zur Zeit der Antragstellung im Jahr 1998 - bekommen können, so haben wir "FW" die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass der Lärmschutzwall doch noch realisiert werden wird. Wie inzwischen allgemein bekannt, verteuert der schützenswerte Eichen-Holzbockkäfer nun diese Maßnahme.
Nach dem letzten Kenntnisstand liegen die Kosten für die Gemeinde bei ca. 300 T€. Die Entscheidung liegt nun in diesem Jahr beim Gemeinderat.

Seit Jahren befasst sich der Gemeinderat mit der Errichtung einer Columbarienanlage. Hierfür sind im Haushalt inzwischen 100 T€ eingestellt. Über den Standort wurde ebenfalls schon beraten. Die kürzlich vom Gemeinderatskollege Jörg Sebold vorgestellte Präsentation einer solchen Anlage fand beim Gemeinderat allgemeine Zustimmung.
Es ist zu hoffen, dass es bald zu einer Entscheidung des Gemeinderates kommt. Wenn möglich, sollte noch vor den Sommerferien die Planung stehen, um evtl. noch in diesem Jahr einen Teil der Anlage erstellen zu können.

Nachdem in den letzten Jahren und auch künftig kontinuierlich für den Straßenausbau bzw. deren Sanierung Gelder im Haushalt eingestellt werden, ist nun erfreulicherweise in diesem Jahr u.a. auch die Kirchstraße an der Reihe. Hierfür sind 300 T€ vorgesehen.

Das Thema Rebflur-Erneuerung hat in unserem Weindorf bis heute heiße Diskussionen entfacht. Viele Bürgerinnen und Bürger - auch Nichtwinzer - sind hierüber geteilter Meinung. Auf jeden Fall sollte die Steillage am vorderen Petersberg nicht querterrassiert werden, sondern so belassen bleiben. Dort sollte m. E. Weinbau nach der herkömmlichen Weise erfolgen, um von dieser Lage ein qualitativ besonderes Tröpfchen ernten zu können. Möglich wäre dies evtl. durch Gründung einer Bürger-Weinbau-Interessenge-meinschaft Weingarten.
Somit könnte dieser Teil des Petersberges in seiner Form erhalten bleiben, was sich viele Leute - nicht nur Weingartener - an dieser Stelle wünschen. Wir haben noch andere, nicht so steile Lagen, die für maschinelle Bearbeitung querterrassiert werden könnten. Viele Leute sind auch der Meinung, da wir immer mehr südlichere Temperaturen hier bekommen, wird sich dies generell positiv auf die Qualität des Weines auswirken.
Dies wäre doch eine Überlegung wert!!

Da seit der Eröffnung der Penny- und Rewe-Märkte sehr viele Kunden fuß-läufig bzw. per Fahrrad über die Danziger Straße zum Einkaufen kommen, beklagen sich immer mehr Leute über den schlechten Zustand dieser Straße (z.T. fehlt die Verschleißdecke) bzw. auch über die Beleuchtung derselben.

Auch wäre es sinnvoll am Ende der Potsdamer Straße - beim Wendehammer - Auweg (Rückseite Penny) 3 - 4 Stufen und direkt daneben eine schmale Abfahrt anzubringen, damit der kleine Damm (bereits angelegt und bepflanzt) nicht noch weiter zerstört wird durch Fußgänger, Rad- und Mopedfahrer.
Herr Bürgermeister, Sie selbst haben sich überzeugt und mir bestätigt, dass diese Klagen berechtigt sind und auch Änderung versprochen. Meine Bitte, wir sollten nicht zu lange damit warten. Auch wenn dies noch nicht vor-gesehen war.
Inzwischen war die Verwaltung bereits aktiv und hat am kleinen Damm eine provisorische Abfahrt anbringen lassen. Auch bezüglich der mangelhaften Beleuchtung liegt bereits ein Angebot der EnBW vor.

Nun komme ich zum Schluss, auch wenn ich in dieser HH-Rede zwei in unserer Heimatgemeinde Weingarten wesentliche und wichtige Maßnahmen (Straße im Süden und Bebauung Kirchberg/Mittelweg) nicht angesprochen habe. Es gibt noch nichts Neues zu berichten! Näheres hierüber werden Sie sicher in den nächsten Wochen aus der Turmberg-Rundschau entnehmen können.

Herzlichen Dank für die gute Zusammenarbeit mit Ihnen, Herr Bürgermeister Scholz, auch an die Herren Amtsleiter Klaus Oberacker, Norbert Bittner und Rainer Kussmann, sowie ihren Mitarbeitern - die immer ein offenes Ohr für mich haben - und für die faire Zusammenarbeit mit den Gemeinderatskolleginnen und -kollegen.
Herzlichen Dank an die anwesenden (3) Bürgerinnen und Bürger und allen, die sich ehrenamtlich in unserer Gemeinde engagieren und unser Gemeindeleben mitgestalten.

Dem Haushaltsplan und dem Wirtschaftsplan der Wasserversorgung stimme ich zu.