Donnerstag, 28.02.2008

Haushaltsrede der FDP-Fraktion

Herr Bürgermeister Scholz, meine Damen und Herren,

die Teuerungsrate in Deutschland war 2007 so hoch wie seit 13 Jahren nicht mehr.
Für das Gesamtjahr geht das Statistische Bundesamt von einer Erhöhung der Verbraucherpreise um 2.2 % gegenüber 2006 aus. Hauptverantwortlich für den Anstieg waren insbesondere höhere Preise bei Energie und Treibstoffen. Auch die Erhöhung der Mehrwertsteuer und der Versicherungssteuer belasten besonders die privaten Haushalte stark.
Allein die Erhöhung der Mehrwertsteuer hat nach Meinung von Wirtschaftsexperten die Inflationsrate um 0.4 % steigen lassen.
Die wirtschaftliche Lage hat sich im Vergleich zu den letzten Jahren leicht erholt, aber jetzt, Anfang 2008, ist schon wieder eine leichte Abschwächung zu spüren. Wie in den vergangenen Jahren kann der Haushalt der Gemeinde Weingarten 2008 ebenfalls wieder ohne neue Kreditaufnahme auskommen.
Verglichen mit den letzten fünf Jahren geht es der Gemeinde Weingarten im Jahre 2008 finanziell wieder richtig gut. Höhere Steuereinnahmen bei der Gewerbesteuer, höhere Schlüsselzuweisungen sowie ein höherer Einkommenssteueranteil führen zu einer wesentlich besseren Haushaltslage. Auch die Rücklagen können 2008 erhöht werden.

Wir freuen uns, dass sich die Haushaltslage so positiv entwickelt hat und dadurch dringend notwendige Investitionen - wie die Neubeschaffung eines Feuerwehrfahrzeugs - mit 310.000 Euro im Haushalt 2008 eingeplant werden konnten. Dieses neue Fahrzeug ersetzt dann zwei „in die Jahre gekommene“ Feuerwehr-Fahrzeuge - nämlich das 29 Jahre alte Tanklöschfahrzeug und das 21 Jahre alte LF 8 – und wird der Feuerwehr und der Gemeinde sicherlich einige Jahre zur Verfügung stehen.

Die Gemeinde Weingarten kann ihre neuen - vor allem die baulichen - Investitionen allerdings nur tätigen, weil sie immer wieder Vermögen, nämlich gemeindeeigene Flächen, in Baugebiete umwandelt. Dadurch konnten sehr große Wertschöpfungen erzielt werden. Der Erlös aus dem Verkauf des ehemaligen Freibadgeländes in Höhe von 2,5 Millionen Euro fließt fast ausschließlich in die dringend notwendige Sanierung der Walzbachhalle. Und selbst für die zweite Stufe der Freibadverlagerung, die für das Jahr 2010 vorgesehen ist, soll wieder ein neues Baugebiet erschlossen und so finanziert werden.
Leider ist der Gemeinderat unserem Vorschlag, den wir zusammen mit den Grünen eingebracht haben, ein um 100 m² größeres Kinderbecken zu bauen, nicht gefolgt. So rückt das Jahr 2010 immer näher und der Gemeinderat steht unter dem Zugzwang, das Außenschwimmbecken zu realisieren.
Aber nach wie vor ist die Wassertemperatur für viele Hallenbadbesucher zu kalt. Gerade Familien mit Kindern gehen lieber in die umliegenden Hallenbäder, wo die Raum- und Wassertemperatur angenehmer ist. Die Verwaltung sollte sich einmal ernsthaft mit dem Thema beschäftigen und für angenehmere Wassertemperaturen sorgen.

Eigentlich sollte eine Gemeinde Reparaturen und auch Sanierungen über die eigene Ertragskraft bewältigen können. Wir müssen uns darauf einstellen, dass die Möglichkeit, immer neue Baugebiete zu erschließen, so nicht weiter gehen kann.
Der Flächenverbrauch kann in Zukunft nicht in der selben Geschwindigkeit weiter gehen wie in den letzten zwanzig Jahren.
Denn wenn eines Tages die Gemarkung von Weingarten nur noch aus Wald, Verkehrsflächen und Baugebieten und aus für diese Baugebiete geforderten Ausgleichsflächen besteht, wird man merken, dass man auch Ackerflächen für die Erzeugung von Nahrungsmitteln braucht.
Dafür, dass die Weltbevölkerung stetig wächst, im Jahr 2050 werden 9 Milliarden Menschen auf der Erde leben, geht unsere Gesellschaft und auch wir in Weingarten viel zu großzügig mit Ackerböden um. Allein in Baden-Württemberg liegt der Landverbrauch bei zehn Hektar pro Tag.

Der Nahrungsmittelerzeugung kommt in der Zukunft eine wesentlich größere Bedeutung zu. Auch aus diesem Grund lehnen wir den Bau von Freiflächenphotovoltaikanlagen am Kirchberg und am Quellberg zur Stromerzeugung ab. Vordringlich sollen alle für die Erzeugung von Wärme und Strom geeigneten Dächer im Dorf – insbesondere auf gemeindeeigenen Gebäuden wie z.B. dem Feuerwehrhaus oder Kindergärten - verwendet werden. Vor dem Hintergrund, dass die Kommunen bis 2020 20 % der Energie aus erneuerbaren Energien erzeugen sollen, war der Gemeinderatsbeschluss gegen Vorrangflächen für Windkraftanlagen in Weingarten unserer Ansicht nach eine klare Fehlentscheidung. Auch in der Landesregierung von Baden-Württemberg genießen regenerative Energien inzwischen einen deutlich höheren Stellenwert als noch unter der Regierung Teufel.

Bei den Festsetzungen für unsere Bebauungspläne für Gewerbegebiete muss in Zukunft vermehrt darauf geachtet werden, dass dort nur Betriebe angesiedelt werden, die auch wirklich Arbeitsplätze schaffen und zum Steueraufkommen der Gemeinde beitragen.
Leider gibt es einige negative Beispiele im Gewerbegebiet Obere Kehrwiesen, wo unseres Erachtens das Wohnen auf einem günstigen Gewerbegrundstück der Hauptgrund der Bauherren war. Die gewerbliche Nutzung ist bei einigen Objekten nicht oder nur schwer zu erkennen. Für diese Art der Bebauung ist nach Ansicht der FDP-Fraktion der Flächenverbrauch zu schade. Wir werden auch solchen Festsetzungen nicht mehr zustimmen. Wir regen die Prüfung einer Änderung des Bebauungsplans an. Die derzeitige Festlegung, wonach die gewerbliche Nutzung de facto um einen Quadratmeter größer sein muss als die private Nutzfläche, halten wir für völlig unzureichend. Das Verhältnis sollte mindestens ein Drittel Wohnnutzung zu zwei Drittel Gewerbliche Nutzung sein.
Wir würden uns aber bei den Planungen für neue Wohn- und Gewerbegebiete, aber auch bei der Überplanung zur Nachverdichtung im Innenbereich wünschen, dass ein größeres Augenmerk darauf gelegt wird, alternative Energien einzusetzen.
So muss in Zukunft mehr Wert auf die Südausrichtung von Dächern gelegt werden. Hier muss der Gemeinderat den Städteplanern klare Vorgaben an die Hand geben. Obwohl wir schon mehrfach bei den Planungen auf die Südausrichtung von Gebäuden hingewiesen haben, legen unsere Städteplaner immer wieder andere Dachformen in ihren Entwürfen vor. Auch über Blockheizkraftwerke, die ein ganzes Baugebiet mit Wärme versorgen können, muss neu nachgedacht werden. Was vor Jahren als nicht machbar oder unrentabel abgetan wurde, sollte einer neuen Betrachtung unterzogen werden.

Den Beschluss des Gemeinderates zur Einleitung einer Rebflurneuordnung für das Gebiet Petersberg und Löwental begrüßen wir sehr und hoffen auf die Mitwirkungsbereitschaft der Grundstücksbesitzer, ihre Grundstücke langfristig für den Weinanbau zu sichern und zu erhalten. Seit dem ersten Antrag auf Durchführung einer Rebflurneuordnung, den die FDP-Fraktion im Jahre 2002 gestellt hatte, sind unserem Vorschlag nun fünf Jahre später die anderen Fraktionen im Gemeinderat gefolgt. Wir sehen es als einmalige Möglichkeit, die dauerhafte Befahrbarkeit und Anfahrbarkeit der Weinberge sicherzustellen. Allein die Möglichkeit, ein vernünftiges Wegenetz zu schaffen, ist ohne eine Flurneuordnung nicht möglich. Wir hoffen, die Grundstückseigentümer lassen sich die Chancen nicht entgehen, mit Landeszuschüssen und der finanziellen Beteiligung durch die Gemeinde den Wert ihrer Grundstücke zu steigern und langfristig zu erhalten.

Nachdem vor Jahren die Ortskernsanierung weitestgehend abgeschlossen und im vergangenen Jahr eine Planung für die Gestaltung des Schulumfeldes vorgestellt wurde, bei dem die Belange des Lehrerkollegiums, der Elternschaft, der Schüler und des Gemeinderates unter einen Hut gebracht werden konnten, soll in diesem Jahr hauptsächlich in den Ferien die Bauausführung erfolgen. Hierfür stehen im Haushalt 500.000 Euro zur Verfügung. Ein Teil davon, nämlich 250.000 Euro, stehen noch aus der Ortskernsanierung bereit. Für die FDP-Fraktion war immer wichtig, dass der Schulbereich für alle Bürger offen zugänglich bleibt. Auch das dort entstehende Spielfeld und die Sprunganlage werden für alle Kinder Weingartens zugänglich sein. Durch die Schaffung neuer Fahrradstellplätze hoffen wir, das Chaos bei den Fahrradständern verbessern zu können.

Auf Bildung und Betreuung muss in unserer Gesellschaft vermehrt ein großes Augenmerk gerichtet werden. Gerade die Zahl der Betreuungsplätze für Kleinkinder muss für die Zukunft kräftig ausgebaut werden.
Heute sind ca. 65 Prozent der Frauen in Baden-Württemberg berufstätig; das sind übrigens 3 Prozent mehr als im Bundesdurchschnitt. Auch wir in Weingarten müssen größere Anstrengungen unternehmen um Eltern bei der Betreuung der Kinder - auch der unter Dreijährigen - zu unterstützen. Seit etwa 5 Jahren wird hin und wieder über das Thema Ganztagesschule gesprochen, aber leider hat sich in dieser Richtung noch gar nichts bewegt.

Für die Kleinkinderbetreuung, die im gemeindeeigenen Gebäude im Lärchenweg eingerichtet werden soll, ist die Gemeindeverwaltung derzeit auf der Suche nach einem geeigneten Träger. Dort sollen dann für ca. 30.000 Euro die Räumlichkeiten für die Betreuung umgebaut werden. Grundsätzlich muss das Betreuungsangebot für Kinder den gesellschaftlichen Veränderungen angepasst und ausgebaut werden.

Für die Betreuung und Weiterentwicklung unserer Jugendlichen halten wir weiterhin am Fortbestand des Jugendzentrums fest. Solche Einrichtungen werden in unserer Gesellschaft immer wichtiger, um das soziale Zusammenleben und die Integration der Jugendlichen zu fördern.

Wie im vergangenen Jahr werden die größten Investitionen in der Walzbachhalle getätigt.
Mit der ersten Stufe der Sanierungsarbeiten an der Walzbachhalle hat sich das Erscheinungsbild der Halle nach innen, aber auch nach außen maßgeblich geändert.
Die weiteren Sanierungsarbeiten sollen wieder hauptsächlich in den Sommerferien durchgeführt werden, damit den Vereinen nicht unnötig viele Übungsstunden und Trainingsstunden verloren gehen.
Im zweiten Bauabschnitt werden nun die Verkleidungen der Giebelwände, der Hallenboden und die Tribünen erneuert. Ebenfalls einer Generalsanierung unterzogen wird der Umkleide- und Sanitärbereich, der in einem besonders schlechten Zustand ist.
Auch die Bestuhlung, die bereits bei der Sanierung im Jahre 1991 erneuert werden sollte, wird nun endgültig durch neue Möbel ersetzt und bietet dann den Besuchern von Veranstaltungen in dem neuen Schmuckstück Walzbachhalle einen wesentlich besseren Sitzkomfort. Geklärt werden muss im 2. Bauabschnitt lediglich noch die Gestaltung des Küchenbereichs. Hier kann nur eine bedarfsorientierte Abstimmung mit den Vereinen eine funktionale Lösung bringen. Daher bitten wir die Gemeinde, vor der nächsten Sitzung der Projektgruppe Walzbachhalle, die entsprechenden Bedarfe der Vereine abzufragen.
Ein großes Lob muss an dieser Stelle dem beauftragten Ingenieurbüro ausgesprochen werden, das mit guten Plänen und sehr guten Bauzeitenplänen sowie der ständigen Überwachung und Beaufsichtigung der bauausführenden Firmen maßgeblich dafür gesorgt hat, dass die Walzbachhalle funktional und energietechnisch auf dem neuesten Stand ist. Ebenfalls gewürdigt werden muss hier die gute Arbeit der Projektgruppe aus dem Gemeinderat.
Nach dem Abschluss der Sanierungsarbeiten stehen dann der Bevölkerung und besonders unseren Kindern und Jugendlichen im Bereich um den Festplatz neben der Walzbachhalle und der Ringerhalle, dem Hallenbad mit angeschlossenem Freibad, dem Volleyballfeld und dem im Sommer eröffneten Abenteuerspielplatz eine Vielzahl an attraktiven Freizeitmöglichkeiten zur Verfügung. Neu dazu kommt im Sommer ein so genanntes Minispielfeld mit einem speziellen Bodenbelag als Ersatz für den Bolzplatz, gesponsert vom Deutschen Fußball-Bund.

Und genau aus diesem Grund muss gerade die Verkehrssituation um die Walzbachhalle dringend verbessert werden. Beim Thema Verkehrslinienführung wurde dem Gemeinderat zugesagt, dass im Februar 2008 durch das Regierungspräsidium Karlsruhe die Planungen in Sachen Südumgehung im Gemeinderat vorgestellt werden.
Nachdem die Planungen im Gemeinderat vorgestellt sind, fordert die FDP- Fraktion, dass zu diesem Thema eine separate Bürgerversammlung durchgeführt werden soll. Wir sind der Meinung, es ist an der Zeit, allen Bürgern, und im Besonderen den Bewohnern der betroffenen Wohngebiete, die Planungen ausführlich vorzustellen.
Wir denken, dass wir dann auch bei der „Bürgerinitiative gegen die geplante Südumgehung“ auf Akzeptanz für die Verlegung der L559 aus der Ringstraße stoßen werden. Denn allen Bürgern muss klar sein, dass die Verlegung der L 559 in die Ringstraße, Kanalstraße und den Dörnigweg nur eine Übergangslösung war. Die Führung der L 559 als Provisorium in der Ringstraße kann keine Dauerlösung sein.

Der Lärmschutzwall an der Autobahn, der einmal als kostenneutrale Maßnahme angedacht war, wandelt sich jetzt in ein Bauvorhaben, das die Gemeinde teuer zu stehen kommen kann. Durch den unter Naturschutz stehenden Heldbockkäfer, der im Bereich des Autobahnparkplatzes Höfenschlag in dem alten Eichenbestand sein Unwesen treibt, und durch weitere Forderungen, wie eine zusätzliche Ableitung des Oberflächenwassers aufgrund eines zusätzlichen Wasserschutzgebietes der Stadt Stutensee, ist derzeit schon von einer Kostenbeteiligung der Gemeinde von ca. 300 000 € auszugehen. Ob dieser Betrag allerdings am Ende ausreicht, ist äußerst fraglich. Die FDP-Fraktion lehnt diese Maßnahme aus Kostengründen ab.
Vom Verlust von 5 Hektar Wald ganz zu schweigen. Da der Waldverlust wieder voll ausgeglichen werden soll und das bekanntlich nur durch den Verlust von landwirtschaftlichen Flächen realisiert werden kann, lehnt die FDP-Fraktion dies ab.
Wir müssen darauf drängen, dass der Bund als Träger der Bundesautobahn für die Reduzierung des Lärms Eigenmaßnahmen unternimmt. Diese Kosten können nicht auf die Gemeinde Weingarten abgewälzt werden.

Abschließend bedankt sich die FDP-Fraktion bei Ihnen, Herr Bürgermeister Scholz, sowie allen Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats für die gute Zusammenarbeit. Dem Leiter des Rechnungsamts, Herrn Bittner, danken wir für die Erstellung des vorliegenden Haushaltsplans. Allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde Weingarten danken wir für ihre Arbeit zum Wohle unserer Gemeinde.
Auch danken wir allen Mitbürgern die sich in den zahlreichen Vereinen und Organisationen mit ehrenamtlichem Engagement zum Wohle unserer Gemeinde einbringen.
Dem Haushaltsplan für das Jahr 2008 und dem Wirtschaftsplan der Wasserversorgung stimmt die FDP-Fraktion in der uns vorliegenden Form zu.