Gemeindenachrichten

Bürgermeister Eric Bänziger hatte in Aussicht gestellt, in dem Fall, dass sich das Land stärker als bisher an den Kosten beteiligen werde, die Situation neu zu beraten. Dieser Fall war nun eingetreten. Im Kinderkrippenbereich bekommt die Gemeinde 519 000 Euro mehr, im Kindergartenbereich hat sie zusätzliche Einnahmen von 80 000 Euro. Auch die evangelische Kirchengemeinde Weingarten will sich beteiligen und übernimmt die Kosten für eine zusätzliche halbe Personalstelle in der Kinderkrippe „Zauberwald“. In einem gemeinsamen Gespräch zwischen der Gemeindeverwaltung und den Trägern der kirchlichen Kindergärten herrschte Einigkeit, dass – im Kindergartenbereich - eine Mehrkindregelung mit einer stufenweisen Reduzierung von 25 Prozent für das zweite und 40 Prozent ab dem dritten Kind möglich sein sollte. Maßgeblich für die Reduzierung sei aber eine gleichzeitige Betreuung in Kindergarten oder -krippe.

Die Elternvertreter äußerten weiterhin den Wunsch, in einer Arbeitsgruppe eine mögliche – für die Gemeinde kostenneutrale – Sozialstaffelung/Mehrkindregelung dem Gemeinderat vorzuschlagen. Diesem Wunsch soll unter dem Vorbehalt, dass der Vorschlag tatsächlich die Gemeinde nichts koste, entsprochen werden. Alles in allem begrüßten die Räte die Entscheidung der Landesregierung, Gelder für Kinderbetreuung freizusetzen. Claus Günther (SPD) bemängelte, dass in Weingarten nichts von den Zuschüssen an die Krippen weitergegeben werde, wofür er von Gerald Lopp (CDU), der sich unter anderem auf die Haushaltslage bezog, kritisiert wurde. Gerhard Fritscher (CDU) sprach von einem „Kompromiss“ und hatte angeregt, die Abstimmung zurückzustellen und den Vorschlag noch einmal ausführlich ohne Zeitdruck zu diskutieren. Monika Lauber (Grüne) meinte, es sei anzustreben, dass anstelle der Mehrkindregelung besser für alle das letzte halbe Kindergartenjahr beitragsfrei bleibe. Stefan Kleiber (FDP) begrüßte die „Verbesserung für die Eltern“. Timo Martin (WBB) mahnte, weiterhin das Haushaltsdefizit im Auge zu behalten. Wolfgang Wehowsky (SPD) befand, „auch kleine Schritte bringen weiter“ und Fritz Küntzle entgegnete, dass das Füllhorn, das jetzt ausgeschüttet werde, vorher bereits durch die Erhöhung der Grunderwerbsteuer gefüllt worden sei. Bürgermeister Bänziger schloss die Diskussion mit dem Hinweis, dass diese Regelung beschlossen werden sollte, damit die Vergünstigung für die Eltern zum 01.01.2012 umgesetzt werden kann. Das Gremium stimmte der vorgeschlagenen Ermäßigung der Kindergartenbeiträge einstimmig zu.

Der Bauhof der Gemeinde Weingarten soll ab dem 1. Januar 2012 von der Rechtsform eines Regiebetriebes in die Rechtsform eines Eigenbetriebes umgewandelt werden. Das bedeutet, dass er aus dem kommunalen Haushalt herausgelöst wird. Damit fallen sämtliche sächlichen Ausgaben für den laufenden Betrieb des Bauhofs aus dem Verwaltungshaushalt heraus, ebenso die Investitionsausgaben aus dem Vermögenshaushalt. Bürgermeister Eric Bänziger erklärte, daraus ergäben sich weder personelle noch organisatorische Veränderungen. Sinn der Sache seien lediglich interne Vorteile in der Kostenrechnung. Für die Mitarbeiter des Bauhofs und für die Bevölkerung ändert sich nichts.

Der Buspendelverkehr zwischen Bahnhof und „Haus Edelberg“ wurde probeweise für sechs Monate mit 5.000 € von der Gemeinde bezuschusst. Das vorgestellte Ergebnis der Statistik war ernüchternd. Aufgrund der geringen Fahrgastzahlen ergab sich ein Zuschuss von 24,50 € je Fahrgast und Fahrt. Daher informierte der Bürgermeister, dass der Verwaltungsausschuss beschlossen habe, keinen Zuschuss mehr zu gewähren. Der Geschäftsführer der Edelberg-Gruppe, Dirk Lorscheider, hat zwischenzeitlich erklärt, das Unternehmen werde diese Kosten in Zukunft selbst tragen und habe sie im Dezember 2011 schon übernommen. Es beweise damit soziale Kompetenz, denn es sei eine Philosophie des Unternehmens, ihre Bewohner möglichst lange am Leben im Ort teilhaben zu lassen. Es sollen weiterhin alle Fahrten konsequent aufrecht erhalten bleiben. Der Heimbeirat habe diese Entscheidung sehr begrüßt.

Seitenanfang | Seite drucken