Donnerstag, 28.02.2008

Haushaltsrede der WBB-Fraktion

Hier am Rednerpult fühle ich mich wie Dagobert Duck, der auf das Sprungbrett in seinem Geldspeicher tritt und in hohem Bogen ins Geldbad springt!

Als am 19. April 2004 das kommunale Handlungs- und Entwicklungsprogramm beschlossen wurde, hätte keiner auch nur zu träumen gewagt, dass nur drei Jahre später ein solcher Geldsegen auf die Gemeinde zukommen würde.
Unter diesen Umständen hätte das Gelände unseres Freibades nicht zur Finanzierung der Sporthallensanierung dienen müssen, sondern unsere eigenen Mittel hätten wahrscheinlich ausgereicht.
Als wir in den Haushaltsberatungen 2006 den Beschluss fassten, einen Mietanteil der Gemeinde zur Finanzierung der Ringerhalle in Höhe von 154.000 € jährlich aus dem Verwaltungshaushalt zu verwenden, war das nur aufgrund von Stellenstreichungen im Bauhof möglich. Auch der Abenteuerspielplatz hätte in der jetzigen Situation ohne den Verkauf von Baugrundstücken realisiert werden können.

Erarbeitet hat sich die Gemeinde diesen Segen allerdings nicht, er ist einzig und allein Ausgeburt der momentanen Wirtschaftslage und wird mit der abflauenden Konjunktur auch irgendwann sein Ende finden. Mit dieser Gewissheit, dass die Zeit der goldenen Wasserhähne vorbei ist und das momentane Prosperitätsintermezzo allenfalls von kurzer Dauer sein kann, betrachten wir das vor uns liegende Zahlenwerk zwar sehr erfreut, aber kritisch unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit.

Die Längen und Breiten der Haushaltsmaße haben meine beiden Vorredner schon bis ins Detail erörtert –hier möchte ich mich ihnen anschließen. Bei der Betrachtungsweise und Interpretation der Zahlen haben wir von der WBB jedoch unsere eigene Sicht.

Unser fast 5,7 Millionen Euro starker Vermögenshaushalt wird auf der Ausgabenseite im Grunde nur durch drei Zahlen bestimmt:

1. Baumaßnahmen in Höhe von 2,692 Millionen € für geplante Straßenbauarbeiten in der Kirchstraße, Am Graben und in der Heidengaß, die zusammen ca. 590.000 € kosten, sowie natürlich die Sanierung der Walzbachhalle für 1,687 Millionen € – um die wichtigsten zu nennen
2. Schuldentilgung in Höhe von 140.000 €
3. und schließlich „Vermögenserwerb“ von 2,855 Millionen €

Hinter Punkt drei verbirgt sich die Neuanschaffung eines Feuerwehrfahrzeugs für 310.000 €. Zwei sehr in die Jahre gekommene Fahrzeuge werden gegen ein neues getauscht, ausgestattet mit neuester Technik, die sonst aufwändig in die alten Fahrzeuge nachgerüstet werden müsste. Ein echter Zugewinn für unsere Gemeinde und wir hoffen doch sehr auch ein Beitrag dazu, dass die Sicherheit unserer Feuerwehrleute auf ihren Einsätzen dadurch erhöht wird und sie weiterhin viel Freude und Motivation im Dienste der Allgemeinheit haben.

Ebenfalls ein echter Vermögenserwerb stellt die geplante Neugestaltung unseres Schulumfeldes dar! Mit 500 000 € ist diese wohl am meisten ersehnte Baumaßnahme für alle unsere Kinder hier eingerechnet. Seit über 10 Jahren sind Planungen gemacht und wieder verworfen worden, unzählige Sitzungen haben innerhalb und außerhalb der Schule zu diesem Thema stattgefunden. In den Pfingstferien soll endgültig der erste Bagger rollen und darüber freuen wir uns sehr.

Mit rund 2 Millionen € der mit Abstand größte Posten im Vermögenshaushalt stellt unter der Rubrik Vermögenserwerb der Rückkauf der Gewerbegrundstücke im Gewerbegebiet Kehrwiesen/Rehlinger dar. Da dies rein monetär nicht nur der Betrag einer wertvollen Briefmarkensammlung ist, die wir in einem Anflug von Wahnsinn einem Sammler veräußert haben, sondern immerhin allein 35 % der Ausgaben des Vermögenshaushaltes darstellt, lohnt sich hier genaueres Hinsehen.

Es begann damit, dass ein neues Gewerbegebiet dort geplant wurde, wo irgendwann mal die B 3 – Umgehung entstehen sollte. Die gemeindeeigenen Grundstücke wurden an den Erschließungsträger Grund +Boden verkauft mit einer Rücknahmegarantie der Gemeinde bei Nichtverkauf nach fünf Jahren. Trotz des von der Verwaltung prognostizierten großen Bedarfs verkaufte sich die hiesige Lage wie Sauerbier, selbst eine auf der Titelseite der Turmberg Rundschau gefeierte Wirtschaftskooperation mit der Stadt Karlsruhe verhalf nicht zum Erfolg, und zwar auch nicht in den letzten beiden Jahren des wirtschaftlichen Booms.
Spätestens seit diesem Jahr müsste die Gemeinde für die zwei Millionen € 5,6 Prozent an Zinsen bezahlen, das wären jährlich 112.000 €, also mehr als die Hälfte an Zinsen, die wir für unsere sämtlichen sonstigen Kredite bezahlen. Im Grunde handelt es sich um einen aus dem Haushalt ausgelagerten Kredit ohne Zinsbindung. Unserer Meinung nach müsste diese Summe bei der Berechnung der Pro-Kopf-Verschuldung und auch bei der Darstellung der bisherigen Verschuldung der Gemeinde miteingerechnet werden. Dies wären für jeden Einwohner Weingartens 205,60 € mehr Schulden, die Pro-Kopf –Verschuldung wäre mit fast 1.000 € pro Einwohner deutlich über dem Landesdurchschnitt von ca. 800 € pro Einwohner.

Die Bürgerbewegung hat in den vergangenen Jahren immer wieder auf diesen Missstand hingewiesen. Die günstigen Umstände der momentanen wirtschaftlichen Entwicklung ermöglichen den Rückkauf unseres einstigen Besitzes ohne Kreditaufnahme. An diesem Punkt würden wir gerne, wenn eine Teilablehnung des Haushaltes möglich wäre, unser Veto einlegen. Wenn wir diesem Haushalt in seiner Gesamtheit dann doch unsere Zustimmung erteilen, so ist dies für uns nicht die späte Zustimmung zu einer verfehlten Gewerbepolitik, sondern wir erklären uns lediglich damit einverstanden, das Kind aus dem Brunnen zu holen, das bereits hineingefallen ist.
Wie die Gemeindeverwaltung selbst diesen Vermögenserwerb bewertet, ist in der fünfjährigen Finanzplanung nachzulesen: Erst für die Jahre 2010 und später wird mit höchstens 1,1 Millionen € Verkaufserlös gerechnet! Mit einem Verlust von 900 000 € wäre das wohl eher als Schadensbegrenzung denn als Vermögenserwerb zu bezeichnen.
Darüber zu spekulieren, wie lange der konjunkturelle Motor auf Hochtouren läuft und somit die Geldquellen für unsere Gemeinde sprudeln, ist reine Glaubenssache. Die Bürgerbewegung hat jenseits aller welt- und wirtschaftspolitischen Betrachtungsweisen feste Vorstellungen davon, wie unsere momentan vorhandenen Schätze am sinnvollsten genutzt werden müssen.

Wir sollten dringend mit nachhaltigen Investitionen unsere Gemeinde zukunftstauglich machen.

Eine modern abgewandelte Umsetzung der alten Weisheit „sammle in der Zeit, dann hast du in der Not“.
Wir müssen jetzt Strukturen schaffen, die in einer kinderarmen und seniorenreichen Zukunft den veränderten Anforderungen gerecht werden und uns jetzt auf die kommende massive Verteuerung der fossilen Brennstoffe einrichten. Auch wenn diese Ereignisse erst in 10 bis 20 Jahren richtig spürbar werden sollten.

Deshalb setzt die WBB folgende Schwerpunkte:

Kernzeitbetreuung und Kinderkrippe
Anders als in vielen anderen Gemeinden, wo bereits Kindergartengruppen geschlossen werden mussten, freuen wir uns weiterhin über großen Kinderreichtum im Weingarten. Mit der Renovierung des Kindergartens St. Michael ist unser Dorf mit Kindergartenplätzen gut ausgestattet, Defizite gibt es aber nach wie vor im Bereich der Kleinkindbetreuung und bei der Kernzeitbetreuung. Hier schien bis vor ein paar Wochen die Zeit in Weingarten stehen geblieben zu sein. Die Kernzeitbetreuung leidet nach wie vor unter großem Raummangel, Eltern klagen über zu viele Kinder auf zuwenig Raum mit all seinen Folgen. Wir begrüßen sehr, dass jüngst von der Gemeinde zusätzlicher Raum angemietet werden konnte und werden uns dafür einsetzen, dass auch in Weingarten die Kernzeitbetreuung zu einem Hort an der Schule ausgebaut wird.
Ebenso erfreulich ist für uns der im Oktober vom Gemeinderat getroffene Beschluss, endlich auch bei uns eine Ganztagesbetreuung für unter Dreijährige anzubieten. Für die Renovierung des gemeindeeigenen Hauses im Lärchenweg sind 25.000 € vorgesehen, für die Betriebskosten sind 120.000 € im Haushalt eingestellt. Hier ist es uns ein besonderes Anliegen, dass die künftige Einrichtung unter kirchlicher Trägerschaft geführt wird.

Renovierung der gemeindeeigenen Immobilien
Schon immer hat die WBB deutlich gemacht, dass uns die Bestandserhaltung wichtiger ist als der Neubau weiterer Anlagen mit hohen Folgekosten. So ist es ganz in unserem Sinne, dass endlich die längst fällige Renovierung der Walzbachhalle in Angriff genommen wurde. Eine unerlässliche Zukunftsinvestition in Zeiten guter Finanzen sollte die Dämmung der gemeindeeigenen Häuser sein. Im Jahre 2007 oder 2008 nur den Pinsel rauszuholen und die Fassade einer alten Gemeindeimmobile zu streichen – wie letztes Jahr in der Waldbrücke geschehen - halten wir unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit betrachtet für eine Fehlinvestition.

Energie
Energetisch sollte unser Motto für die Zukunft lauten: Energie sparen und alternative Energien nutzen!
Letzteres wurde durch den Bau der Holzhackschnitzelanlagen in Schule und Walzbachhalle schon begonnen. Wir bedauern allerdings, dass dabei nicht der uralte Ölkessel durch einen umweltfreundlicheren Gasbrenner für die Spitzenlast ersetzt wurde, obwohl wir erst kurz davor einen Luftreinhalteplan für unser Dorf verabschiedet hatten. So sehr wir begrüßen, dass eine Photovoltaikanlage auf dem Dach der Walzbachhalle umweltfreundlichen Strom erzeugt, so sehr bedauern wir es, dass die ökologisch sinnvollere Solaranlage für den großen Warmwasserbedarf unseres Bades nicht gebaut wurde. Wir bedauern auch, dass bis jetzt nicht noch mehr Photovoltaik- und vor allem Solaranlagen auf gemeindeeigenen Dächern Platz gefunden haben. Auch das ständige Drängen der WBB, in Neubaugebieten moderne Kraft-Wärmekopplungsanlagen vorzusehen, stößt bisher leider nicht auf Gegenliebe.

Rebflurneuordnung
Schon im Jahre 2002 hat die Bürgerbewegung mit einem Antrag zum Thema Rebflurneuordnung auf die Problematik der Verwilderung unserer Rebflächen hingewiesen. Wir sind überzeugt davon, dass dies für Weingartens Weinbau die einzige Überlebenschance ist, sowohl im gewerblichen, als auch im nichtgewerblichen Bereich. Wir sind sehr froh darüber, dass Herr Scholz diese Betrachtungsweise inzwischen mit uns teilt und die ersten noch unverbindlichen Schritte in diese Richtung letztes Jahr eingeleitet wurden. Dieses Jahr werden von der Flurbereinigungsbehörde Zahlen und Fakten auf den Tisch gelegt wie viel was für wen kosten soll. Hier ist unserer Meinung nach die Gemeinde aufgerufen, sich mit mindestens der Hälfte der Kosten eines jeden einzelnen Grundstückbesitzers zu beteiligen, da die Gemeinde im Zuge dieses Verfahrens auch von der Herstellung der maroden Zufahrtswege profitiert.

Verkehr
Die Beseitigung unseres letzten Bahnübergangs steht unmittelbar bevor. Eigentlich für Februar 2008 hat Bürgermeister Scholz das Ergebnis der Vergleichsplanung des Regierungspräsidiums angekündigt, in dem die Kosten einer Bahn-Unterführung mit denen einer Bahn-Überführung verglichen werden. Wie viel Mehrkosten die Bauherren Bundesbahn und Land Baden-Württemberg akzeptieren werden, um dennoch unseren Wunsch nach einer Bahn-Überführung zu erfüllen, hoffen wir dann auch zu erfahren. Die WBB wird jedenfalls nichts anderes akzeptieren. Sollte eine LKW-Unterführung auf andere Weise nicht zu erreichen sein, werden wir uns dafür einsetzen, dass die Gemeinde aus ihren Finanzmitteln dazu beiträgt, den Bau einer solchen Unterführung zu sichern.

Errichtung eines Kolumbariums
Die Errichtung eines Kolumbariums steht seit mindestens 5 Jahren auf der Wunschliste des Gemeinderats und wurde von Ihnen, Herr Scholz, schon zahlreiche Male versprochen. Warum dies in all den Jahren immer nur sporadisch Eingang in die Tagesordnung fand, ist uns unerklärlich. Weingarten ist weit und breit die einzige Gemeinde, die ihren Bürgern keine Nischenplätze für Urnen anbieten kann. Im Zeitalter einer sich wandelnden Gesellschaft, in der kaum noch jemand 25 Jahre lang Grabpflege leisten kann, ist diese Bestattungsform unerlässlich und wir hoffen sehr, dass dieses Thema noch dieses Jahr ein sichtbares und vor allem verwendbares Ende findet.

Freibad
Es gibt auch Dinge, die man tunlichst unterlassen sollte, wenn man eine Gemeinde für die Zukunft ausrüsten will. Einmal gefasste Beschlüsse, etwa der vom 19.April 2004, sollten daraufhin überprüft werden, ob sie den Anforderungen der Zukunft standhalten können. Ich spiele hier darauf an, dass aufgrund dieses damals gefassten Beschlusses überstürzt das TSV Gelände in der Waldbrücke verbaut werden soll, damit baldmöglichst das Schwimmeraußenbecken finanziert werden kann.
Schon einmal hat Weingarten Millionen ins Wasser investiert und sich damit über viele Jahre sämtlichen finanziellen Spielraum verbaut. Soll sich die Geschichte wiederholen? Nicht nur, dass wir damit unser voraussichtlich letztes Geld zum reinen Vergnügen ausgeben, es wird ein nachhaltig teures Vergnügen sein. Selbst wenn wir annehmen, dass wir das Schwimmerbecken für die in der fünfjährigen Finanzplanung eingestellten 2,6 Millionen Euro tatsächlich verwirklicht bekommen, so bleiben trotzdem jährliche Folgekosten von ca. 20 % der ursprünglichen Investitionssumme. Das wären zusätzlich 520.000 €, die unser künftig wohl eher schwacher Verwaltungshaushalt jährlich erbringen muss. Angebaut an eine über 40 Jahre alte Bäderimmobilie, die bereits vor 20 Jahren generalsaniert wurde! Unter Nachhaltigkeit verstehen wir etwas anderes und deshalb wird dies unsere Zustimmung erst finden, wenn die Betriebskosten durch gesicherte Einnahmen gegenfinanziert sind.

Baugebiete
Trotz der bundesweit sinkenden Bevölkerungszahl ist für Weingarten mittelfristig weiteres Bevölkerungswachstum prognostiziert. Sollen deshalb die Baugebiete in Weingarten explodieren? Im Baugebiet der alten Gärtnerei Hill werden ca. hundert Menschen wohnen können. Die Verbauung unseres Eisberges wird sich aufgrund der Gemeinderatsmehrheiten wahrscheinlich nicht verhindern lassen. Ob es dann allerdings noch genügend viele Käufer von der gut situierten Schicht gibt, die allein es sich leisten können, dort zu bauen, wird sich leider erst nach der Zerstörung der Natur zeigen. Die gesamten Innenbereiche sollen überplant werden, damit mindestens in zweiter Reihe gebaut werden kann. Und dann noch das gesamte TSV-Gelände?
Meine Damen und Herren, sollen wir Weinstadt werden oder wollen wir Weindorf bleiben?
Wir von der Bürgerbewegung sind der Meinung, ein Wachstum sollte stetig und langsam erfolgen und vor allem begleitet sein vom Mitwachstum der erforderlichen Infrastrukturen. In den letzten 15 Jahren wurde ein ganz erhebliches Wachstum forciert, allein die Infrastruktur wie Kindergartenplätze, Kleinkindbetreuung, Kernzeitbetreuung, Sporthallenkapazitäten blieben lange Zeit und manches bis heute auf der Strecke. Diesen Prozess zu wiederholen können wir schon im Ansatz nicht mittragen.

Unser Wald
Totgeglaubte leben länger, dieser alte Spruch trifft auch auf unseren Wald zu, wenn man der FAZ vom 21.Oktober 2007 Glauben schenkt. „Wald ist nach Öl und Gas der bedeutendste Rohstoff“ wird dort in einer allgemeinen Abhandlung über die Rendite des Waldes subsumiert. Ist in den vergangenen Jahrzehnten die wirtschaftliche Bedeutung unseres Holzes gen Null gegangen und konnten wir nur dank der Kiespacht – unser Baggersee zählt nämlich haushaltstechnisch zum Wald – schwarze Zahlen für unsere Waldwirtschaft verbuchen, so wird unser Wald dank der energiewirtschaftlichen Entwicklung wieder zu einer richtigen Einnahmequelle. Auch die bereits erwähnten Holzhackschnitzelanlagen werden ausschließlich mit eigenem Holz gefüttert. Ein Dank gilt hier unserem Förster Herrn Schmitt, der mit großem Engagement unseren gemeindeeigenen Rohstoff gewinnbringend vermarktet.

Wasserhaushalt
Ein weiterer wertvoller Rohstoff unserer Gemeinde ist das Wasser. Trotz der notwendigen Erhöhung des Wasserpreises um 20 Cent pro Kubikmeter liegen wir immer noch 30 Cent pro Kubikmeter unter dem Bundesdurchschnitt. Und das bei bester Trinkwasserqualität mittleren Härtegrades. Ein kleines Trostpflaster ist vielleicht der Vergleich mit europäischen Nachbarn. Dort stieg der Wasserpreis in den vergangenen 5 Jahren erheblich: in Frankreich um 15 %, in England um 39 % und in Belgien sogar um 59 %. Eine Folge unserer gestiegenen und weiter wachsenden Bevölkerungszahl ist auch, dass massive Neuinvestitionen ins Rohrleitungsnetz und einen neuen Hochbehälter getätigt werden müssen. Dies hat eine weitere Kreditaufnahme in Höhe von 500.000 € zur Folge, die in den Wassergebührenhaushalt eingearbeitet wird. Ob diese Sanierungsarbeiten weitere Gebührenerhöhungen nach sich ziehen, muss sich erst noch zeigen.


Ich schließe meine Ausführungen mit dem Dank an die Gemeindeverwaltung. Besonders hervorheben möchte ich unseren Kämmerer Norbert Bittner, der mit großem Fleiß und Fachwissen dieses umfangreiche Zahlenwerk erstellte. Auch unserem Bauhof sei ein explizites Wort des Dankes gesagt, mit weniger Leuten mehr zu leisten ist ein Umstand, der kaum von jemand wahrgenommen wird und auch einmal erwähnt werden sollte.

In der Gesamtbetrachtung stimmen wir sowohl dem Haushalt als auch dem Wasserhaushalt zu.