Donnerstag, 28.02.2008

Haushaltsrede der CDU-Fraktion

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

entspannt, wie schon viele Jahre nicht mehr, können wir die Haushaltslage unserer Gemeinde betrachten.

Das Rechnungsjahr 2006 ist deutlich positiver verlaufen als geplant. Anstatt der geplanten Entnahme aus der allgemeinen Rücklage in Höhe von 112 T€ konnten wir dieser rd. 955 T€ zuführen und somit das Ergebnis um rd 1,1 Mio. € verbessern. Damit konnte die Rücklage auf rd. 1,9 Mio. € erhöht und gleichzeitig die Verschuldung auf rd. 5,1 Mio. € zurückgeführt werden.

Im abgelaufenen Haushaltsjahr 2007 haben sich die konjunkturellen Voraussetzung weiter verbessert, so dass heute schon mit großer Wahrscheinlichkeit ein gegenüber der Planung um ca. 100 T€ besseres Ergebnis festgestellt werden kann. Diese Ergebnisverbesserung berücksicht bereits die überplanmäßige Investition in die 1. Baustufe der Walzbachhallen-Sanierung in Höhe von ca. 1,0 Mio. €. Dadurch konnten Renovierungsarbeiten ins Jahr 2007 vorgezogen werden, die ursprünglich erst im Rahmen der 2. Baustufe für 2008 geplant waren. Bei planmäßiger Schuldenrückführung auf 4,9 Mio. € erhöhte sich unsere Rücklage auf rd. 3,4 Mio. €.

Höhepunkt im Jahr 2007 war wohl die bereits erwähnte Fertigstellung der 1. Baustufe der Generalrenovierung der Walzbachhalle, die in Rekordzeit umgesetzt und ohne Fremdverschuldung, also nur mit Eigenmittel, finanziert wurde. Das dabei erstmal in unserer Gemeinde genutzte „Energie-Einsparcontracting“ stellt mehr als nur ein Finanzierungsmodell dar. Wenn die Walzbachhalle renoviert ist, sind wir im Energiebereich auf modernstem technischen Standard.

Auch den als Ergänzung zum Freibadgelände im Außenbereich angelegten Abenteuerspielplatz möchte ich besonders erwähnen. Er wurde gemeinsam von CDU und Grüne Liste initiiert und konnte in beispielhafter Zusammenarbeit zwischen engagierten Bürgern, Gemeinderat und Verwaltung entwickelt und durch den Verkauf eines Teilgrundstücks des Spielplatzes „Auf der Setz“ haushaltsneutral finanziert werden. Der Flächenreduzierung dieses Spielplatzes auf der Setz konnte der Gemeinderat deshalb zustimmen, weil der Spielplatz Übergröße hatte und auch zukünftig immer noch überdurchschnittlich groß sein wird. Aus den Restmitteln des Grundstückverkaufs sollen aber auch noch die anderen Spielplätze der Gemeinde saniert werden – dies ist ein erklärtes Ziel der CDU.

Mit der Ansiedlung der beiden neuen Verbrauchermärkte im Inneren Aufeld haben wir einen wichtigen Meilenstein in der Lebensmittelversorgung unserer Bürger erreicht. Nun liegt es auch am Kaufverhalten der Weingartener, dass uns der auch zur REWE-Gruppe gehörende frühere HL-Markt in der Bahnhofstraße noch viele Jahre als eine zusätzliche Einkaufsmöglichkeit im Ortskern erhalten bleibt.

Aber lassen Sie mich zur Überlegung zurückkehren, warum sich unser Haushalt so gut entwickelt hat.
Basis für diese positive Entwicklung war zweifellos das günstige Konjunkturumfeld, das uns überplanmäßige Steuereinnahmen bescherte. Diese haben wir aber auch konsequent zur Erledigung der anstehenden Aufgaben und zur Konsolidierung des Gemeindehaushalts genutzt.

Die deutsche Wirtschaft hat 2007 das zweite Boom-Jahr in Folge erzielt. Nach 2,9 Prozent im Jahr 2006, war das Bruttoinnlandsprodukt (BIP) im abgelaufenen Jahr mit 2,5 Prozent ähnlich hoch. Das ist deutlich mehr als im langjährigen Verlauf, so das Statistische Bundesamt, das zu Jahresbeginn von einer allgemein robusten Wirtschaft sprach.

Die Aussichten für 2008 sind allerdings zwischenzeitlich nicht mehr ganz so rosig. Die Finanzmarktkrise, die sich nun doch stärker als erwartet in Deutschland niederschlägt, eine drohende Rezession in den USA, die schwächere Weltwirtschaft, der starke EURO und die permanent steigenden Energiekosten, könnten das Wachstum in Deutschland dämpfen. Für das laufende Jahr rechnen deshalb Wirtschaftsforscher nur noch mit einem Wachstum von 1,7 Prozent. Für den Südwesten erwartet der Sachverständigenrat allerdings die Überschreitung dieser Deutschland-Prognose, wenn auch die besondere Abhängigkeit der Baden-Württembergischen Wirtschaft vom Export und somit von der Weltwirtschaft Risiken beinhaltet.

Trotz dieser guten bis sehr guten Rahmenbedingungen und einer erfreulich grundsätzlich positiven Einstellung der Bevölkerung in die Zukunft, scheint der Aufschwung beim Normalbürger nicht angekommen zu sein. Grund dafür sind die seit Jahren anhaltende schwache Entwicklung der verfügbaren Einkommen der Privathaushalte gewesen. Laut einer Umfrage von „Infratest dimap“ Ende letzten Jahres, hatten 81 Prozent der Befragten das Gefühl, vom Aufschwung nicht zu profitieren. Das muss nicht nur unseren Bundes- und Landespolitikern zu denken geben.

Was bedeutet das für uns als Gemeinderat? Erstens müssen wir die begonnene Haushaltskonsolidierung konsequent fortführen, zweitens auch zukünftig sparsam wirtschaften und drittens durch intelligente, kreative Lösungen jede Chance der Kostenreduzierung für den Haushalt nutzen. Sparsam haushalten, nicht nur zu Lasten unserer Bürger, in dem wir - bedingt durch den Zwang nach Anpassung der Gebühren und Abgaben - an dieser Stellschraube nur dann drehen, wenn dies Kostensteigerungen notwendig machen. Parallel dazu müssen wir weiter in unsere Infrastruktur investieren und durch Förderung unserer Gewerbebetriebe gute Voraussetzungen für den Erhalt und die Gewinnung neuer Arbeitsplätze schaffen. Dies werden wir als führende Fraktion im Weingartner Gemeinderat auch zukünftig konsequent unterstützen.

HAUSHALT 2008
Der vor uns liegende Haushalt unserer Gemeinde liegt mit insgesamt rd. 22,6 Mio. € um 23 Prozent über dem Haushaltsansatz 2007 und 30 Prozent über dem Rechnungsergebnis 2006.

Während der Verwaltungshaushalt mit rd. 16,9 Mio. € gegenüber dem Vorjahr um 10 Prozent moderat steigt, hat sich der Vermögenshaushalt mit rd. 5,7 Mio. € fast verdoppelt. Dazu später mehr.

Verwaltungshaushalt
Im Verwaltungshaushalt - dem Girokonto der Gemeinde - sind alle Einnahmen- und Ausgaben-Positionen des gewöhnlichen Geschäftsbetriebes dargestellt.

Wie schon im Vorjahr, erwirtschaftet der Verwaltungshaushalt, durch höhere Steuereinnahmen und Zuweisungen von Bund und Land, steigenden Gewerbesteuereinnahmen und Einsparungen auf der Ausgabenseite, einen Überschuss - in diesem Jahr sogar deutlich erhöht - von rd. 1,5 Mio. €, der dem Vermögenshaushalt, dem Investitionshaushalt unserer Gemeinde, zugeführt wird. An solch ein Ergebnis konnte man noch vor einigen Jahren nicht annähernd denken, wenn unsere Fraktion auch immer wieder darauf hingewiesen hat, dass marktbelebende Maßnahmen auch zwangsläufig Steuererlöse nach sich ziehen werden.

Der größte Kostenblock ist mit rd. 2,9 Mio. € der der Personalkosten. Es ist aus Sicht des Haushalts natürlich erfreulich, dass die Mitarbeiteranzahl konstant bleibt und der Personalaufwand nach wie vor unter Landesdurchschnitt liegt.

Die gute Haushaltslage lässt uns in diesem Jahr aber auch etwas mehr Spielraum, um notwendige Reparaturen und Investitionen zeitnaher umsetzen zu können.

Ergänzend zu der von der Schule beantragten Mittel für die dringend notwendige Schließanlage und kleinere Instandhaltungen hat der Gemeinderat auf Vorschlag der CDU-Fraktion den ersten Teil des Austausches der Teppichböden im alten Schulgebäude einstimmig befürwortet und somit auf 2008 vorgezogen. Der zweite Teil soll dann im nächsten Jahr folgen.

Auch kamen wir den erhöhten Anforderungen der Kernzeitbetreuung gerne nach und werden in Form zusätzlicher Räumlichkeiten in eine sinnvolle Nachschulbetreuung unserer Grundschüler investieren.

Für die Kinderbetreuung hat Weingartens Gemeinderat schon immer besonders viel getan. Insgesamt sechs Kindergärten in guter Bauqualität, bestens geführt durch die evangelische und katholische Kirchengemeinde, sprechen eine deutliche Sprache.

Was bisher fehlte ist ein Angebot für die Betreuung von Kleinkindern unter drei Jahren. Die Entwicklung in den Familien, die veränderten Arbeitsplatzanforderungen und die Wünsche und Notwendigkeiten der Mütter, wieder schneller in den Beruf zurückkehren zu wollen, machen dies notwendig. In Anbetracht der Veränderungen in der Bevölkerung und der erhöhten Nachfrage, hat sich der Gemeinderat in den letzten Monaten intensiv mit dem Angebot der Betreuung von Kleinkindern unter drei Jahren beschäftigt. Mit dem ehemaligen Aussiedlerheim im Lärchenweg, hat sich der Gemeinderat mehrheitlich auf einen Standort festgelegt, der kurzfristig verfügbar ist und mit relativ wenig finanziellem Aufwand auf die besonderen Anforderungen umgerüstet werden kann. Unsere Fraktion hätte lieber einen Standort in der Ortsmitte gesehen, aber leider ist dort ein geeignetes Gebäude nicht verfügbar. Die für Betriebskosten geplanten 120 T€ finanzieren den Einstieg in dieses zusätzliche Betreuungsangebot und wir werden sehen, wie es sich entwickelt, wie es angenommen wird, und ob sich der Standort bestätigt.

Mit der Einrichtung eines Betreuungsangebotes für Kleinkinder verbessern wir aber auch die Infrastruktur und den Wohnwert unserer Gemeinde und machen Weingarten somit noch attraktiver für junge Familien und Alleinerziehende. Bei der Diskussion um den Betriebsträger hat sich die CDU wieder für eine Zusammenarbeit mit der evangelischen oder katholischen Kirchengemeinde eingesetzt, die, wie bereits erwähnt, in unseren Kindergärten seit Jahren ausgezeichnete Arbeit leisten.

Obwohl die Gesamtfinanzierung durch Bund und Länder noch nicht vollständig gesichert ist, werden wir in Weingarten dieses neue Betreuungskonzept starten.

Auf das Thema „Jugendzentrum“ sind wir in den letzten Jahren intensiv eingegangen. Die CDU wünscht sich eine Anpassung des Betreuungskonzepts für Kinder und Jugendliche an die aktuellen Anforderungen, die uns der Wandel in der Gesellschaft auferlegt. Dies könnte auf eine sozialpädagogische Betreuung an der Grundschule hinauslaufen, wie z. B. an der Albert-Schweizer Schule in Graben-Neudorf bereits erfolgreich praktiziert.
Mit der Schulturnhalle, der im Frühling letzten Jahres fertiggestellten Kleiberit-Arena und der dann im nächsten Jahr generalüberholten Walzbachhalle haben wir den zusätzlichen Bedarf an Hallenkapazität für unsere Sport- und Kulturvereine fürs erste gedeckt und damit einen großen Beitrag zur Vereinsförderung geleistet. Durch gezieltes Nutzungsmanagement müssten nun die Wünsche und Anforderungen der Schule, Vereine und Interessensgruppen größtenteils erfüllt werden können.

Allerdings muss der Gemeinderat im nächsten Halbjahr noch die in der Diskussion stehenden Vereinsförderrichtlinien verabschieden. Unsere Fraktion hat sich in den Vorgesprächen, wie auch schon in den vergangenen Jahren, besonders dafür eingesetzt, dass auch das Verfahren für die seit Jahren ausgesetzten Investitionszuschüsse gelockert wird und die Vereine bei den anstehenden Sanierungsarbeiten an ihren Immobilien finanziell unterstützt werden.

Zum Jahresende hat der Kreistag die Rückdelegation der Müllentsorgung an den Landkreis beschlossen. Damit soll dem steigenden Kostendruck entgegengewirkt werden. Weil es dann ab 1.1.09 eine einheitliche Regelung für den Landkreis Karlsruhe geben wird, hat der Gemeinderat mehrheitlich für eine Beibehaltung der derzeit praktizierten Art für die verbleibenden Monate gestimmt.

Die Kostendeckung des Haushaltspostens „Friedhof“ liegt im Planansatz bei nur noch knapp 60 Prozent und bedarf kurzfristig einer erneuten Anpassung. Auch wenn wir den Friedhof - zumindest teilweise - auch als Parkanlage für eine breite Öffentlichkeit betrachten, war sich der Gemeinderat in der Vergangenheit immer darüber einig, dass eine Kostendeckung von mindestens 80 Prozent nötig ist.

Wenn es nach den Vorstellungen unserer Fraktion geht, soll auch zur Reduzierung der Urnenbeisetzungsgebühren zukünftig ein Kolumbarium dienen. Für die erste Ausbaustufe stehen bereits Haushaltsmittel in Höhe von 100 T€ aus Vorjahren zur Verfügung. Dabei wollen wir dem steigenden Trend nach Urnenbeisetzungen und pietätischen und wirtschaftlichen Anforderungen Rechnung tragen. Nachdem aus unserer Fraktion zielführende Vorarbeit für eine eigene, eine „Weingartener Lösung“, geleistet wurde, scheint es im Gemeinderat große Übereinstimmung für eine kurzfristige Entscheidung zu geben.

Erfreulicherweise entwickelt sich unsere Forstwirtschaft, unser Wald, wieder hin zu einer Einkommensquelle. Das liegt größtenteils auch am steigenden Holzbedarf. Für 2008 rechnet die Fachbehörde mit einem erhöhten Erlös, der bei etwa gleichen Ausgaben das Ergebnis deutlich verbessert. An dieser Stelle ein besonderes Lob an unseren Förster, Herrn Schmitt, für die gute Arbeit. Ohne die Kiespacht-Einnahmen wäre die reine Waldbewirtschaftung aber immer noch ein Zuschussbetrieb. Bei dieser Betrachtung müssen wir aber auch honorieren, dass unser Wald ein wichtiges Naherholungsgebiet für unsere Bürger ist und auch gehegt werden muss.

Investieren können wir in diesem Jahr auch erfreulicherweise wieder in größerem Umfang in unsere eigenen Wohnimmobilien. Für Gebäudeunterhaltungsarbeiten in den Gemeindewohnungen in der Waldbrücke, im Lärchenweg und Eichenweg, sind insgesamt 180 T€ geplant. Es wäre sehr zu begrüßen, wenn der Anteil der Fremdarbeiten ausschließlich den Weingartener Handwerksbetrieben zufließen könnte.

Erfreulicherweise hat der Landkreis mit der Haushaltsverabschiedung die Kreisumlage gegenüber 2007 erneut gesenkt, für 2008 um zwei weitere Prozentpunkte. Daraus resultiert eine Haushaltsreserve von rd. 150 T€. Diese und die ein oder andere weitere, für unsere Fraktion erkennbare stille Reserve, zeigen uns Chancen einer Ergebnisverbesserung auf. Damit könnten wir uns weitere Reserven für anstehende Zukunftsprojekte schaffen.

Abschließend bleibt festzuhalten, dass diese positive Haushaltsentwicklung möglich wird ohne Erhöhungen der Grund- und Gewerbesteuer-Hebesätze.

Vermögenshaushalt
Die Ausgabenseite des Vermögenshaushaltes ist geprägt von Baumaßnahmen in Höhe von insgesamt rd. 2,7 Mio. €. Davon sind 1,5 Mio. € für die zweite Rate der Walzbachhallen-Renovierung eingestellt. Nach den im ersten Bauaubschnitt durchgeführten vorwiegend wärmedämmenden Maßnahmen geht es nun an die Inneneinrichtung. Damit verbleiben als Abschlussrate für das nächste Jahr nur noch rd. 500 T€. Unsere Fraktion würde es begrüßen, wenn evtl. Haushaltsreserven oder frühzeitig erkennbare Überschüsse für ein Vorziehen dieser Abschlussarbeiten verwendet werden könnten, sofern dies technisch und vom Zeitmanagment möglich ist.

Des Weiteren sind 2,0 Mio. € für die Abnahme der noch nicht verkauften, unbebauten Grundstücke im Gewerbegebiet „Rehlinger/Obere Kehrwiesen“ eingeplant.
Die CDU-Fraktion hat sich immer für eine überschaubare Vorhaltepolitik ausgesprochen und trägt deshalb auch diese Maßnahme voll mit. Es ist gut, wenn wir auf ansiedlungswillige interessante Betriebe vorbereitet sind und im Wettbewerb um neue Ansiedler mit den umliegenden Kommunen mithalten können. Der Grundstückswert bleibt uns erhalten. Bilanztechnisch geschieht nur ein Passivtausch, in dem Rücklagen aufgelöst werden und dafür die Grundstücke in unser Anlagenvermögen gehen. Es hätte keinen Sinn gemacht, nur des Geldflusses wegen, wertvollen Grundbesitz voreilig und ggf. unter Wert zu verkaufen, wie es die WBB zu Gunsten von weiterem Schuldenabbau gerne gesehen hätte. Außerordentliche Schuldentilgungen nimmt man i.d.R. dann vor, wenn Darlehen mit hohen Zinsbelastungen laufen und nicht, wenn diese noch mit deutlich günstigerem Zins abgeschlossen wurden, als man heute dafür bezahlen müsste.

Der Vermögenshaushalt weist in diesem Jahr keinen Überschuss aus. Durch die vorstehend genannten Ausgaben, muss zu dessen Finanzierung ein Betrag von rd. 2,4 Mio. € aus der „Allgemeinen Rücklage“ entnommen werden. Somit wird sich die Rücklage zum Ende des Haushaltsjahres wieder auf rd. 1,0 Mio. € reduzieren. Dies ist aber kein Grund zur Besorgnis. Diese Entwicklung haben wir voraussehen können; wir hatten in unserer Haushaltsrede vor einem Jahr bereits darauf hingewiesen.

Durch eine ordentliche Schuldentilgung in Höhe von 140 T€ senken wir Weingartens Schulden weiter, zum Jahresende auf rd. 4,8 Mio. €, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von dann nur noch 489 € entspricht.

Ein anderes Großprojekt, das über viele Jahre ín der Diskussion stand, werden wir ebenfalls in diesem Jahr abschließen. Für die Neugestaltung des Schulumfeldes sind insgesamt 500 T€ im Haushalt eingestellt. Davon ist cirka die Hälfte noch aus der Ortskernsanierung übrig, deren Landeszuschuss wir deshalb verwenden können, weil diese Maßnahme die fußlläufige Verbindung von der Hirschstraße über die beiden Schulhöfe, die Lepp-Passage, die Bahnhofstaße und den Rathausplatz zur Bruchsalerstraße vollendet. Unsere Fraktion hat der Planung der Architektin und der im Dreiklang von Schule, Schulbehörden und Gemeinde gemeinsam entwickelten und abgestimmten Variante gerne zugestimmt.

Neben den im Verwaltungshaushalt eingestellten Mitteln für Gebäudeunterhaltung, steht im Rahmen des Feuerwehrbedarfsplans in diesem Jahr wieder einmal die Anschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeuges an. 310 T€ sind eine stolze Summe für eine Gemeinde von der Größe Weingartens. Gerade angesichts der Höhe einer solchen Investition stellt sich die Frage: Was ist uns die Sicherheit der Weingartener Bürger und unserer engagierten Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr wert und wollen wir eine auf dem technischen Stand ausgerüstete Feuerwehr? Die CDU sagt hierzu ohne wenn und aber: Ja! Alles andere wäre unehrlich, insbesondere, da sich diese Investition betriebswirtschaftlich auf über 20 Jahre verteilt und sich somit relativiert.

Wer den Jahresbericht der Feuerwehr gelesen hat, ist von der Vielzahl der unterschiedlichsten ehrenamtlichen Einsätzen überrascht. Dazu gehört auch ganz besonders die Betreuung des Bundesautobahn-Abschnittes auf Weingartener Gemarkung. Eine Arbeit, die auf Grund der vielen schweren Unfälle nicht genug gewürdigt werden kann. Die Freiwillige Feuerwehr ist kein Luxus. Eine gute Ausstattung und Ausbildung sind Vorsorge für Ereignisse, die hoffentlich nicht eintreten.

Der diesjährige Haushalt beinhaltet auch wieder Straßen- und Kanal-Erneuerungsarbeiten. Nach den sehr gelungenen Generalsanierungen der Schillerstraße (im Jahr 2006) und der Luisenstraße (im Jahr 2007) steht nun die Kirchstraße an. Dazu kommt die Anliegerstraße im Baugebiet „Heidengaß I“, das nach vielen Jahren endlich abgeschlossen werden konnte.

Ausblick
Eine Reihe von Themen und Projekten beschäftigen uns in der Übergangsphase von 2007 zu 2008.

Kurz vor der Entscheidung steht der seit vielen Jahren hinsichtlich der Umlegung und Erschließung nicht vollzogene Bebauungsplan „Kirchberg-Mittelweg“. Nach derzeitigem Stand kann der Gemeinderat nach einer erneuten, verkürzten Offenlage wohl Mitte des Jahres endgültig darüber entscheiden. Hier stehen sich Vertreter unterschiedlicher Positionen gegenüber. Eine Lösung ist nur über einen Kompromiss zu erreichen. Vor dem Hintergrund der schwierigen Ausgangslage findet unsere Fraktion den jetzt vorliegenden Entwurf durchaus gelungen. Wir haben aber noch Untersuchungen beantragt, die zum Ziel haben sollen, wenn möglich die Erschließungskosten noch weiter zu reduzieren ohne die Erschließung grundsätzlich zu stark einzuengen.
Mitte des Jahres werden wohl auch erste Planungsergebnisse zur Verkehrslinienführung „L559-Ortsumgehung/Straßen-Unterführung Häcker“ vorliegen. Wir können es heute nur nochmals wiederholen. Mit der CDU-Fraktion, und so denkt erfreulicherweise der gesamte Gemeinderat, wird es keinen Straßenbrückenbau geben.
Aus Gründen der Optik und des Lärmschutzes kämpfen wir für eine Straßenunterführung. Ich möchte aber heute nochmals an meine Aussage vom letzten Jahr hinsichtlich des Konnexitätsprinzip erinnern: Wer bestellt soll auch bezahlen. Für unsere Gemeinde wäre eine LKW-Unterführung langfristig von großem Vorteil und dagegen sollte dann nicht, vielleicht auf Grund von Kostenzwängen, kurzsichtig denkend entschieden werden. Was die Trassenführung parallel zur Wohnbebauung angeht, nehmen wir die Einwände der Anwohner ernst. Sobald die Straßenplanungsvorschläge auf dem Tisch liegen, werden wir selbstverständlich die Argumente der Anwohner nochmals prüfen.

Das Thema „Rebflurbereinigung“ innerhalb des Gewanns Petersberg hat bei den Betroffenen schon hohe Wellen geschlagen. Dafür spricht, dass auf Grund der Altersstruktur heute schon rd. 30% der Flächen Zweck entfremdet werden. Dazu kommt das berechtigte Anliegen einiger Großwinzer nach wirtschaftlich verbesserten Arbeitsbedingungen. Dagegen stehen aber auch verständliche Ängste der überwiegenden Zahl der Kleinwinzer hinsichtlich des Wegfalls der alten Struktur und größerer Eingriffe in die Natur. Die Gemeinde steht aber auch vor der Entscheidung über notwendige Sanierungen wichtiger Zufahrtswege und damit verbundener Böschungen. Mit den Befürwortern und den Gegnern einer Flurbereinigung haben wir ein gemeinsames Ziel: Den Weinbau in unserem Weindorf langfristig zu sichern. Was wäre Weingarten denn ohne seinen Wein? Eine intensive Überprüfung und Abwägung der grundsätzlichen Möglichkeiten ist für beide Interessensgruppen zwingend geraten. Die CDU tritt dafür ein, dass eine Entscheidung über ein mögliches Rebflurbereinigungsverfahren nur im Einklang mit einer deutlichen Mehrheit der Grundstücksbesitzer getroffen werden kann. Dies ist unsere Forderung und diese wurde ja erfreulicherweise von der Verwaltung schon mehrmals bestätigt.

Nachdem bei den aktuellen Baugebieten „Südlich der Ringstraße“ und „Lohmühlwiesen/Altes Freibadgelände“ das Ende der Bebauung abzusehen ist, mit den beiden Bebauungsplänen „Am Gipfelsberg/Alte Gärtnerei Hill“ und „Kirchberg/Mittelweg“ in überschaubarem Zeitraum neue Baugrundstücke zur Verfügung stehen, müssen wir als Gemeinderat entscheiden, wo wir in unserer Gemeinde zukünftige Bebauungen ausweisen wollen, wohin und vor allem auch, wie sich unsere Gemeinde entwickeln soll. Mit dieser Frage wird sich der Gemeinderat in den nächsten Monaten intensiv auseinandersetzen müssen.

Seit Jahren ist ein Trend zur Verdichtung der innerörtlichen Struktur zu erkennen. Einerseits, weil Besitzer Wohnraum schaffen wollen, aber auch, weil die regelmäßige Pflege großer Gartengrundstücke nicht mehr bewältigt werden kann bzw. nicht mehr Priorität hat. Auch Bund und Land plädieren für die Innenraumverdichtung an Stelle von Schaffung neuer Baugebiete, sprich Verbau von unversiegelten Flächen. Um Wildwuchs vorzubeugen, muss unsere Gemeinde allerdings entsprechende Baurichtlinien, wie bereits „Südlich der Bahnhofstraße“ verwirklicht, vorgeben.

Im Fokus steht dabei die Verdichtung des Ortsinnenbereichs und damit zwangsläufig die Verkehrs- und Parksituation. Unseres Erachtens müssen wir im Ortskern besonders darauf achten, dass parallel zu Bebauungen auch das PKW-Parkproblem gelöst wird. Es kann nicht sein, dass wir das Bauen in zweiter Reihe unter Nachweis von Stellplätzen erlauben, die Bewohner aber überwiegend ihre PKW bequemerweise in der Erschließungsstraße (Bahnhofstraße) abstellen – insbesondere zu Lasten der Kurzzeitparker und der Gewerbetreibenden. Hier sind intelligente, zukunftsweisende Konzepte gefragt.

Seit Jahren warten die Anwohner der Waldbrücke auf den Lärmschutzwall entlang der Bundesautobahn. Nun scheint es so, dass sich, bedingt durch die von der Naturschutzbehörde vorgeschriebene Rücksichtnahme auf den schützenswerten Käfer namens „Heldbock“, die Kosten erhöhen und die Realisierung sich weiter verzögert. Die CDU-Fraktion, die den Antrag seinerzeit gemeinsam mit der FWV-Fraktion gestellt hat, drängt auf die Umsetzung auch bei ggf. höheren Kosten. Dies auch deshalb, weil wir den Lärmschutzwall auch hinsichtlich der geplanten Ausweitung der Waldbrücke benötigen. Wir sehen in der Maßnahme eine Investition in die Zukunft, bei der sich Naturschutz und Menschenschutz nicht gegenseitg ausschließen dürfen.

Unser laufender Antrag für eine Gedenktafel für die Opfer der beiden Weltkriege ist derzeit in den Vorberatungen. Dabei ist leider erkennbar, dass gerade jüngere Gemeinderäte große Probleme mit der Bewältigung unserer sicherlich nicht ruhmvollen Vergangenheit haben. „Wer vor der Vergangenheit die Augen verschließt, wird blind für die Gegenwart.“, so Alt-Bundespräsident Richard von Weizsäcker. Der immer wiederkehrende Verweis auf Opfer der anderen Seite ist grundsätzlich richtig, aber diesen ist in vielfältiger Art bereits gedacht. Die CDU-Fraktion unterstützt mit dem Antrag die Befürworter einer Gedenktafel in unserer Gemeinde. Gerade für unsere Kinder und Jugendlichen ist es wichtig, daran erinnert zu werden, warum und wofür ihre Vorfahren gestorben sind, um eine Wiederholung für die Zukunft zu verhindern. Wir hoffen, dass sich eine große Mehrheit der Gemeinderäte für eine Gedenktafel im Ortskern, wünschenswert im Bereich der beiden Kirchen, findet.

Mit unserer im Gemeinderat einstimmig getroffenen Entscheidung das Geländes des heutigen Tabakschuppens einem Gewerbebetrieb zuzusprechen, haben wir uns zwangsläufig gegen eine zukünftige Nutzung des Tabakschuppens für ein Heimatmuseum entschieden. Wir haben diese Entscheidung damals aber auch mit der klaren Aussage getroffen, dass es in Weingarten bessere Objekte für den Bürger- und Heimatverein geben muss und wir den Verein bei der Einrichtung eines Heimatmuseums entsprechend unterstützen werden. Dazu stehen wir nach wie vor und hoffen, dass der Verein bald zu einer Entscheidung kommt.

Zum Schluss wollen wir auf ein Thema hinweisen, das auf Grund der allgemeinen Konzentration auf Familien und Kinder etwas in den Hintergrund rückte. Die Betreuung unserer älteren Mitbürger. Wir haben in Weingarten Altenwohnheime, ein Altenpflegeheim und in Anbindung daran ein „Betreutes Wohnen“. Was unseres Erachtens aber in Weingarten noch fehlt ist eine entsprechende Ganztagsbetreuung, gerade auch hinsichtlich der steigenden Demenzkranken. Die CDU-Fraktion hat dazu jüngst einen Antrag gestellt, der zum Ziel hat, die Möglichkeiten in unserer Gemeinde zu prüfen.

Wasserversorgung
Die Wasserversorgung ist eine Pflichtaufgabe, die von der Gemeinde kostendeckend zu erfüllen ist. Die Wirtschaftlichkeit des Wasserversorungshaushalt ist strukturell begründet auch stark abhängig vom Wasserverbrauch. Lässt dieser, z.B. durch das grundsätzlich begrüßenswerte Einsparen von Energie und Wasser in der Bevölkerung, nach, hat der Gemeinderat eigentlich nur zwei Stellschrauben. Einereits die der Kostenreduzierung, was auf Grund des hohen Fixkostenanteils nur eingeschränkt möglich ist, und andererseits die der Erhöhung des Wasserpreises.

Für 2008 haben wir einen Kompromiss gefunden, der uns die begrenzte Wasserpreis-Erhöhung von 1,20 € auf nur 1,40 € pro Liter ermöglicht, in dem wir anstehende Investitionen in die Technik unserer Anlagen splitten und aufschiebbare Reparaturen ins nächste Jahr nehmen.

Im Vermögensplan ist für 2008 eine Kreditaufnahme von 500 T€ geplant, die zur Finanzierung eines Fehlbetrages aus Vorjahren, der notwendigen Erneuerung der Versorgungsleitungen sowie für die Planung des neuen Hochbehälters auf dem Katzenberg, benötigt wird. Dazu gibt es keine Alternative.


Dank

Am Ende unserer Stellungnahme möchten wir uns für die gute Zusammenarbeit im abgelaufenen Jahr bei Ihnen, Herr Bürgermeister, und allen Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihren Einsatz und die gute Zusammenarbeit recht herzlich bedanken.

Unser besonderer Dank gilt unserem Kämmerer Norbert Bittner für die Erstellung des Haushaltsplanes und seine Unterstützung bei den Rückfragen zu unserer Stellungnahme.

Die CDU-Fraktion stimmt den vorliegenden Haushalten zu.