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Donnerstag, 14.07.2011

Bundesminister Dirk Niebel zu Gast bei der Weingartener FDP

Trotz keiner rosigen Umfragewerte hat die FDP Selbstvertrauen und Zuversicht nicht verloren. Das Zwei-Bezirke-Fest, das am Samstag auf dem Hof der Familie Holzmüller im Sohl stattfand,...

... war Podium für einige Statements von Spitzenpolitikern, die allesamt Aufbruchstimmung und Kampfgeist verhießen. Eingeladen hatten der FDP-Bezirk Kurpfalz mit seinem Vorsitzenden Dirk Niebel, zugleich Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, und der Bezirk Mittelbaden unter dem Vorsitz von Patrick Meinhardt. Gastgeber war der Ortsverband Weingarten mit seinem Vorsitzenden Klaus Holzmüller.

„Als Verbindung von Geselligkeit und Politik“ bezeichnete Meinhardt das Treffen, das zum fünften Mal stattfand, erstmals in Weingarten. Er dankte Holzmüller für die unkomplizierte Gastfreundschaft mit Grillgut und frisch gezapftem Bier.

„Es war eine gute Woche für die FDP“ begann Niebel. Er berichtete, just an diesem Tag habe der 54. Staat Afrikas, Südsudan, seine Unabhängigkeit erlangt. Südsudan liege nahe der Wasserstraße, die für Deutschland als Exportnation von besonderer Bedeutung sei, darum gelte es, diesen Staat zu unterstützen. Als Entwicklungsminister versuche er, den Bedarf zu ermitteln und die Hilfe der Nationen zu koordinieren, um dort wertorientiert und interessengeleitet menschenwürdige Lebensverhältnisse zu schaffen.

Mit der Turmbergrundschau sprach Dirk Niebel am Rande der Veranstaltung über weitere aktuelle Themen. Auf die Frage nach Auswirkungen und Folgen der geplanten Senkung von Steuern und Sozialabgaben erklärte er, aufgrund der guten Konjunktur hätten die Sozialkassen Rücklagen bilden können, die diese Entlastung der Bürger ermöglichten. In welcher Größenordnung, darüber werde nach der Steuerschätzung im Herbst entschieden. Das Ziel der Regierung sei, kleinere und mittlere Einkommensstufen zu entlasten.

Die Ablehnung des Steuervereinfachungsgesetzes durch den Bundesrat werde vor den Vermittlungsausschuss gebracht, denn dafür sei dieser da. Die Frage nach dem Ansehen der Partei nach dem Wechsel in der Führungsspitze beantwortete er dahingehend, die Partei sei neu aufgestellt und habe in vier Wochen bereits erfolgreich gearbeitet. Sie habe es geschafft, einen gemeinsamen Beschluss zwischen CDU und FDP zur Entlastung der Bürger zu erreichen. Es brauche Zeit, das Vertrauen wiederzugewinnen, aber ein Anfang sei gemacht. Begegnungen wie heute schafften eine bessere Verbindung zur Basis, von der er sich Unterstützung bei politischen Entscheidungen erhoffe. Die Landesvorsitzende Birgit Homburger sieht zurzeit mehr Zuhörer auf ihrer Tour durchs Land als vor den Landtagswahlen.

Konkret berichtete sie von den Absichten der FDP in den Bereichen Bildungspolitik, Haushaltssanierung und Verkehrsvorhaben. „Stuttgart 21“ sei nicht nur ein Verkehrsproblem, sondern auch eine Frage der Rechtssicherheit. Auch die Generalsekretärin Gabriele Heise berichtete von Interesse, Teilnahme und Motivation der Menschen, die sie im Land antreffe. Sie habe für das Amt kandidiert, um sich zu engagieren, denn „wer Freiheit genießen will, muss auch dafür eintreten“.

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