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Mittwoch, 08.06.2011

Informationen aus dem Gemeinderat

„Was können wir für Senioren in Weingarten noch tun?“
fragte sich die SPD-Fraktion und stellte im Gemeinderat den Antrag, über die Einrichtung einer „Zukunftswerkstatt für Senioren“ zu beraten. Im Vordergrund stand die Aussicht, „wie die Menschen in Kenntnis einer alternden Gesamtbevölkerung im Jahr 2020 in Weingarten zusammenleben wollen“.


Antworten auf diese Frage sollten sowohl in Form eines „offenen runden Tisches“ als auch durch den Einsatz von themenorientierten Arbeitsgruppen erarbeitet werden. Ortsseniorenrat, die Träger der Altenpflege, Kirche und Vereine sollten gemeinsam ein Serviceangebot erstellen, wie man als alter Mensch in Weingarten gut leben kann.

Werner Burst (WBB) fand den Antrag, einen zusätzlichen runden Tisch einzurichten, überflüssig. Er sah im Ortsseniorenrat die geeignete Gruppe, sich um die Belange älterer Menschen zu kümmern und sie dem Gemeinderat vorzutragen. Statt ein neues Gremium zu schaffen, sollten die vorhandenen Strukturen ausgebaut werden. Wolfgang Wehowsky (SPD) wollte den Antrag keinesfalls als Kritik am Vorhandenen verstanden wissen, sondern das Ziel sei, mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen, um die Sache voranzubringen. Bürgermeister Eric Bänziger schlug vor, den Ortsseniorenrat zu stärken und zu unterstützen. Die Verwaltung solle mit ihm zusammen prüfen, ob das Vorhandene für die Belange der Senioren ausreichend sei bzw. woran es fehle. Der Verwaltungsausschuss werde danach weiter beraten. Ein weiterer runder Tisch soll nicht eingerichtet werden. Nach längerer Diskussion entsprach die Abstimmung diesem Vorschlag bei Enthaltung der Stimmen der WBB.

Aus dem Polizeibericht

Auf den ersten Blick lesen sich die Daten der Weingartener Kriminalstatistik schlimmer als es ist. Das bestätigte auch der Leiter des Polizeireviers Karlsruhe-Waldstadt, Polizeioberrat Lutz Schönthal, der zusammen mit dem Leiter des Weingartener Polizeipostens Helmut Nickles dem Gemeinderat über die Sicherheitslage 2010 berichtete.

In Weingarten wurden in 2010 insgesamt 456 Straftaten verzeichnet, das sind 46 Delikte auf 1000 Einwohner. Damit liegt Weingarten zwar noch unter dem Landesdurchschnitt mit 53 Delikten, aber schon über dem Landkreisdurchschnitt mit 39. Die Erklärung liegt darin, dass es in 2010 eine Serie von 107 Fällen von Sachbeschädigungen an Kraftfahrzeugen gegeben hat. Ein einzelner Täter hat reihenweise Autos zerkratzt, aber er wurde mittlerweile gefasst. Solche Serien verderben zwar die Statistik, seien aber Zufall, meinte Schönthal. Zu anderen Zeiten sei Weingarten verschont geblieben und Täter hätten andere Gemeinden heimgesucht. Auch die Zahl der Wohnungseinbrüche ist leicht angestiegen, dafür hat sich die Zahl der Fahrraddiebstähle halbiert. Positiv sieht Schönthal, dass in der Altersstruktur von insgesamt 188 Tatverdächtigen nur knapp ein Drittel unter 21 Jahre alt und keine Kinder dabei sind. Ein weiterer Punkt in der Betrachtung der beiden Polizisten sind die Ordnungsstörungen. Ordnungsstörungen sind Taten, die zwar nicht strafbar sind, aber die Bevölkerung beunruhigen, belästigen und das subjektive Sicherheitsempfinden beeinträchtigen. An der Spitze liegen die Lärmbelästigungen und Ruhestörungen, gefolgt von Streitigkeiten im privaten Bereich.

Als einen „Brennpunkt“ bezeichnet Schönthal den Baggersee, wobei in den meisten Fällen auch übermäßiger Genuss von Alkohol eine Rolle spiele. Lagerfeuer werden entzündet, Jugendliche wollen eine Party feiern, mehr als 100 Personen wurden an einem Tag spätabends beim Grillen und Baden in der Badeverbotszone angetroffen. In der Regel erteilt die Polizei Platzverweise. Bürgermeister Eric Bänziger ergänzte, dass der frühere Gemeindevollzugsbedienstete Brunon Gadowski damit beauftragt sei, die Einhaltung der Baggerseeverordnung durchzusetzen. Das Fazit der Kriminalitätsstatistik lautet alles in allem auf „gutes Sicherheitsniveau“. Die Kriminalitätsbelastung sei niedrig, Ordnungsstörungen vorhanden, aber dafür eine Intensivierung der Zusammenarbeit mit dem Gemeindlichen Vollzugsdienst angestrebt. Jungtäter und Alkohol bleiben nach wie vor kritisch und ein Präventionsschwerpunkt.

Im April 2011 hat ein Täter eine Reihe von Bränden gelegt, sich aber der Polizei gestellt und selbst bezichtigt. Keinen Erfolg ergaben die Ermittlungen über die Schmierereien am Kolumbarium . Sehr betroffen zeigten sich die Beamten jedoch über die schwere Brandstiftung im Polizeiposten Weingarten in der Nacht vom 25. auf den 26. Mai. Die Polizei sei Objekt eines Anschlags geworden und dieses gezielte Vorgehen „hätten wir in Weingarten eigentlich nicht für möglich gehalten“. Schönthal erläuterte die Vorgehensweise der Täter, die deutlich den Vorsatz habe erkennen lassen. Die Täter seien nicht vor der Tatsache zurückgeschreckt, dass sich in dem Gebäude auch Wohnungen befinden. Der durch das Feuer und den Ruß entstandene Folgeschaden sei enorm. Die gesamte Polizeistation sei mehrere Wochen nur eingeschränkt funktionsfähig, die EDV lahmgelegt und die Räume müssten von Grund auf renoviert werden. „Erschreckend“ fand Bürgermeister Eric Bänziger, dass der oder die Täter „billigend in Kauf genommen haben, dass Menschen in dem Gebäude ersticken oder verbrennen könnten“.

Aus dem Polizeibericht - Unfalllagebild -

Die Verkehrsunfallbilanz 2010 weist rückläufige Zahlen auf. 108 Unfälle waren zu verzeichnen, davon 38 mit Personenschaden. Deutlich zurückgegangen sind Unfälle mit Fußgängern und Kindern. Es gebe in Weingarten zwar keinen Unfallhäufungspunkt, aber zwei „neuralgische Punkte“, berichtete Polizeioberrat Lutz Schönthal im Gemeinderat. Der erste sei an der Einmündung Bahnhofstraße/Neue Bahnhofstraße, der zweite an der Kreuzung Bruchsaler Straße / Jöhlinger Straße / Marktplatz.

Was Letzteren betreffen, erklärte Bürgermeister Eric Bänziger, habe er veranlasst, dass in diesem Bereich Hinweistafeln auf Veranstaltungen nicht mehr aufgestellt oder angebracht werden dürfen.

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