Donnerstag, 22.02.2007

Stellungnahme der Freien Wähler zum Haushalt 2007

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
verehrte Kolleginnen u. Kollegen des Gemeinderates,

wir besinnen uns gern auf das, in den letzten Jahren – für unsere Gemeinde – erfolgreich Geschaffene. Es darf uns aber nicht den Blick auf die Gegenwart und die Zukunft versperren.

John F. Kennedy sagte einmal:
„Einen Vorsprung im Leben hat, wer das anpackt, wo die anderen erst einmal reden.“

Ich denke, wir sind auf dem richtigen Weg.

Obwohl das Rechnungsergebnis für das Haushaltsjahr 2006 noch nicht vorliegt, wird die im Etat eingestellte Negativ-Zuführung vom Vermögenshaushalt mit 251 T €, voraussichtlich eine positive Zuführung mit ca. 370 T € erhalten. Grund dafür ist die gute Steuerentwicklung im Jahr 2006. Sie ermöglichte ein zweimaliges Anheben der für die Ermittlung der Bedarfsmesszahl zugrundeliegenden Kopfbeträge.
Dies brachte unserer Gemeinde ca. 320 T € mehr an Schlüsselzuweisungen und 270 T € Mehreinnahmen an Einkommenssteueranteilen. Hinzu kommen noch die Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer von ca. 200 T €. Dies waren die Hauptgründe weshalb sich der Haushalt wesentlich verbesserte als geplant.

Man rechnet damit, dass in den nächsten Jahren der Verwaltungshaushalt einen Ertrag erbringt. Unterstützen wird uns natürlich der längst ersehnte wirtschaftliche Aufschwung, ohne in Euphorie auszubrechen. Es ist weiterhin Konsolidierung angesagt.

Mit dem umfangreichen Zahlenwerk des Haushaltsplanes 2007 habe ich mich eingehend befasst, werde jedoch als letzte Rednerin nicht näher ins Detail gehen. Denn es wurde ja bereits durch Herrn BM Scholz und die Gemeinderatskollegen mehrfach darauf eingegangen.

Jedoch einige wesentliche Daten – die unsere Bürgerinnen und Bürger interessieren - werde ich aufgreifen.

Die Einnahmenseite des Verwaltungshaushaltes setzt sich zu ca. 50 % aus Einkommen- und Umsatzsteueranteilen, Finanzausgleichs-Schlüsselzuweisungen und Familienleistungsausgleich zusammen, und ergeben insgesamt 6,285 Mio. €. Diesen Einnahmen stehen Ausgaben wie die Gewerbesteuer- und Kreisumlage, sowie die Finanzausgleichsumlage von insgesamt 4,085 Mio. € gegenüber. Somit bleibt ein Saldo zu Gunsten unserer Gemeinde von 2,200 Mio. €.

In den großen Gebührenhaushalten wie Wasser, Abwasser und Müllabfuhr sind für 2007 keine Gebührenerhöhung angesagt. Im Gegenteil, nachdem für das Wirtschaftsjahr 2006 ein größerer Gewinn zu erwarten war, - der ja mit 25 % versteuert werden müsste – wurde erfreulicherweise der Wasserpreis rückwirkend zum 01.01.1006 von 1,35 €/cbm auf 1,20 €/cbm gesenkt und kann bei günstiger Entwicklung über den Planungszeitraum 2007 – 2010 Bestand haben.
Auch einmal eine erfreuliche Perspektive für unsere Bürgerinnen und Bürger, wo sich doch die Preisspirale in vielen Bereichen meistens nach oben ausrichtet.

Der Vermögenshaushalt 2007 liegt bei 3,071 Mio. € und kommt ohne Neuverschuldung aus. Aufgrund der positiven Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt in Höhe von 468 T €, fällt der Vermögenshaushalt ebenfalls erfreulich aus.
Trotz der vorgesehenen Investitionen für Baumaßnahmen von 1,145 Mio. € in diesem Jahr, kann der allgemeinen Rücklage ein Betrag von 1,379 Mio. € zugeführt werden.
Somit werden wir über angesammelte Rücklagen in Höhe von ca. 2,667 Mio. € per 31.12.2007 verfügen.

Seit vier Jahren wurden keine Kredite mehr aufgenommen. Wenn auch nicht in großem Umfang, wurden doch regelmäßig Schulden getilgt. Voraussichtlich werden sich die Schulden bis zum Ende des Jahres 2007 auf 4,942 Mio. € = 512,-- €/je Einwohner belaufen. (Gemeindehaushalt ohne Wasserversorgung).

Und nun zu den geplanten baulichen Maßnahmen und zur Entwicklung unserer Gemeinde in diesem Jahr:

Die Sanierung bzw. Modernisierung der Walzbachhalle Stufe 1 hat erste Priorität. Hierfür sind ja im Haushalt 2007 500.000,-- € aus dem Verkaufserlös des alten Freibadgeländes enthalten.
Noch im alten Jahr hat sich der G-Rat einstimmig für ein Energieeinsparcontracting – europaweit ausgeschrieben – durch die KEA-Klimaschutz-Energie Agentur Baden-Württemberg, mit einer Laufzeit von 15 Jahren, entschieden. Der Vorteil liegt darin, dass der Contractor investiert und betreibt, die Gemeinde bezahlt die Energiekosten, sowie die Energiekosten-Einsparungen an den Contractor. Konkret bedeutet dies, dass die Gemeinde die Investitionen nicht aus dem Vermögenshaushalt heraus finanzieren muss.
Realisieren lassen sich somit im ersten Bauabschnitt Dach, Außenfassade, Decke, Lüftung und Brandschutz. Mit dem dadurch gesparten Geld können somit weitere dringend notwendige Maßnahmen in Angriff genommen werden, ohne den Haushalt zusätzlich zu belasten. Mit dem Beginn der Sanierungsarbeiten ist zum kommenden Sommer zu rechnen.

Das Neubaugebiet „Lohmühlwiesen“ nimmt nunmehr Gestalt an. Durch die milden Witterungsbedingungen sind die Tiefbauarbeiten sehr weit fortgeschritten. Anschließend wird mit dem Straßenbau begonnen, der bis zum Mai fertiggestellt sein soll. Mit dem Beginn des ersten privaten Bauvorhabens wird im Juni zu rechnen sein. Sind doch im vergangenen Jahr bereits 9 Grundstücke an private Bauherren verkauft worden. Weitere stehen kurz vor der notariellen Protokollierung.

Im Zuge der Bebauungsplanänderung „Auf der Setz“ hat der G-Rat beschlossen, den ca. 2.500 qm großen Spielplatz zu verkleinern und ca. 1.000 qm in zwei Bauplätze umzuwandeln und zu verkaufen. Um mit diesem Erlös die restlichen 1.500 qm als Spielplatz neu zu gestalten, außerdem den geplanten Abenteuerspielplatz beim neuen Freibadgelände zu finanzieren, und es wird auch noch die Gestaltung des Schulhofumfeldes finanziell mit einbezogen.
„Aus einem mache drei“ eine tolle Sache sagen viele Kinder und Eltern. Wie wäre es denn sonst auch möglich, die Wünsche unserer Bürgerinnen und Bürger verwirklichen zu können?
Hierzu fiel mir ein Sprichwort aus Holland ein:
„Wenn der Wind der Veränderung weht, bauen die einen Mauern, und die anderen Windmühlen“.
Abschließend darf ich noch feststellen, dass die Gemeinde als Trägerin der Planungshoheit wohl eine bestehende Planung ändern kann. Dies trifft auch für die BBP-Änderung „Südlich der Ringstraße“ zu. Ich bin mir sicher, wir werden auch hier eine Lösung für alle Beteiligte finden.

Zur Lärmschutzmaßnahme OT Waldbrücke entlang der BAB 5 liegen dem G-Rat leider noch keine abschließende Prüfungsberichte der Naturschutzbehörde vor. Als Alternative wäre jedoch denkbar, an den beiden betroffenen Waldflächen mit dem holzbockgeschützten Eichenbestand, segmentartige Lärmschutzwände anzubringen. Für Planungskosten dieser neuen Situation sind weitere 20.000,-- € im Haushalt 2007 eingestellt. Es ist zu hoffen, dass der G-Rat in Kürze über die weitere Vorgehensweise eine Entscheidung treffen kann.

Bebauung Kirchberg-Mittelweg
Während der Offenlage des Planungsentwurfes sind 48 Anregungen der betroffenen Grundstückseigentümer bzw. der Öffentlichkeit eingegangen. Diese sind nun von der Verwaltung zu prüfen und sie wird außerdem Vorschläge, für die vom G-Rat vorzunehmende Abwägung erarbeiten. Sobald das Ergebnis vorliegt, wird der G-Rat hierüber eine Entscheidung zu treffen haben. Wobei mir die wirtschaftlichen Belange, sowohl für die Grundstücksbesitzer, als auch für die Gemeinde sehr wichtig sind. Ich hoffe, dass nach einer erneuten verkürzten Offenlage des Planungsentwurfes, der Satzungsbeschluß gefaßt werden kann.

Erfreulicherweise befinden wir uns mit der Fertigstellung der „Kleiberit-Arena“ auf der Zielgeraden und hoffen, dass diese Anfang Mai 2007 zur sportlichen und kulturellen Nutzung zur Verfügung steht. Ein wichtiger Faktor ist nun noch die Ausarbeitung der neuen Belegungspläne – in Absprache mit den Vereinen – sowohl für die Räumlichkeiten der Walzbachhalle, als auch der neuen „Kleiberit-Arena“.
Ein großes Lob muß hier allen ehrenamtlichen Aktiven des SV Germania ausgesprochen werden, denn ohne ihre bisherige Hilfsbereitschaft und Aktivitäten – und dies noch bis zum Einzug – wäre, auch aus finanzieller Sicht, vieles nicht machbar gewesen.

Dass sich im Bebauungsgebiet „Inneres Aufeld I B u. I C“ bereits seit einiger Zeit die Bagger und Schieber – zur Verlegung des Entlastungskanals RÜB 5 – bewegen, ist von der B 3 aus gut zu sehen. Laut Zusage des ausführenden Unternehmers wird der Gesamtfertigstellung der Tiefbauarbeiten bis spätestens Ende März 2007 nichts im Wege stehen. Erfreulich ist, dass wir mit weitaus weniger Kosten – als veranschlagt – rechnen können.
Mit den Baugenehmigungen für die beiden REWE – Einkaufsmärkte ist in Kürze zu rechnen, und man wird laut zuständiger Stelle noch in diesem Frühjahr mit dem Bau beginnen.

Columbarium – leider bei uns eine langwierige Angelegenheit. Bis inkl. 2006 haben wir hierfür 75 T € im Haushalt eingestellt. Weitere 25 T € kommen nun im Haushalt 2007 hinzu. Ich hoffe doch, dass wir im Gemeinderat in nächster Zeit zu einer Beschlussfassung kommen, und mit den Planungsarbeiten begonnen werden kann.

Die seit langem durch den Landkreis angestrebte Rückdelegation des Einsammelns u. Beförderns von Abfällen und Grünschnitt, wird nunmehr in den nächsten Monaten durch den Landkreis entschieden. Wie aus den BNN zu erfahren war, haben sich bereits 32 Kommunen für diesen Weg entschieden. Dadurch würden sich Einsparungen zugunsten der Gebührenzahler auf ca. 4,5 Mio. € belaufen. Positiv wäre, dass durch die Müllverbrennung in Mannheim, die bereits angekündigte Gebührenerhöhung von 40 % auf ca. 15 % reduziert werden könnte.

Dass die Kreisumlage 1 %-Punkt für die Städte und Gemeinden des Landkreises gesenkt wird, war ja am vergangenen Freitag ebenfalls in den BNN in großen Lettern zu lesen. 31 %-Punkte Kreisumlage tun unserem Haushalt schon weh. Und 1 %-Punkt mehr oder weniger rechnet sich für uns schon. Jedoch werden in anderen Landkreisen bis zu 40 %-Punkte von den Kommunen erhoben.

Der neu erstellte Orts- und Schulwegeplan für Kinder und Jugendliche wurde positiv von den Bürgerinnen und Bürgern angenommen. Ich finde es gut, dass dieser künftig auch an alle Neubürger von Weingarten ausgehändigt wird.

Wir tun viel für unsere Weingartener Bürgerinnen und Bürger. Jedoch ein altes Sprichwort sagt aus: „Allen Menschen recht getan ist eine Kunst die niemand kann“.

Hierbei sind immer wieder die Mitglieder der Gemeindeverwaltung, des Bauhofes und Gemeinderates mit Bürgermeister gefordert, und das mit vier G-Ratssitzungen weniger im vergangenen Jahr 2006 im Vergleich zu 2005.

Für die gute Zusammenarbeit mit Ihnen, Herr Bürgermeister Scholz, den Gemeinderatskolleginnen und –kollegen, sowie den Mitarbeitern des Rathauses und Bauhofes bedanke ich mich recht herzlich.
Ebenfalls bei allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die sich ehrenamtlich in unserer Gemeinde engagieren.
Unserem Kämmerer und Rechnungsamtsleiter, Norbert Bittner, der uns nun zum zweitenmal rechtzeitig die Grundlagen zur heutigen Haushaltsverabschiedung erarbeitet hat, ein besonderer Dank.

Dem Haushaltsplan und dem Wirtschaftsplan der Wasserversorgung stimme ich zu.