Donnerstag, 22.02.2007

Stellungnahme der FDP Fraktion zum Haushalt 2007

Herr Bürgermeister Scholz, meine Damen und Herren,

Die Deutsche Wirtschaft ist im vergangenen Jahr stärker gewachsen als ursprünglich vorhergesagt. Laut Statistischem Bundesamt stieg das Bruttoinlandsprodukt um 2,5% – mehr als doppelt so stark im Vergleich des Vorjahres. Zuletzt hatte es im Jahr 2000 eine stärkere Steigerung des Bruttoinlandsprodukt gegeben, damals um 3,2 %. Das Staatsdefizit lag im vergangenen Jahr bei 2,0 % des BIP und damit erstmals seit 2001 wieder unter der EU-Höchstgrenze von drei Prozent.
Das Wirtschaftswachstum sorgte für eine Erholung auf dem Arbeitsmarkt. Mit der kräftigen Zunahme des BIP war Anfang des Jahres 2006 nicht gerechnet worden. Die Prognosen lagen zum Jahreswechsel 2005 auf 2006 zwischen 1,0 und 1,8 Prozent.
Die Kaufzurückhaltung der privaten Haushalte, die das Wachstum seit 2001 gebremst hat, scheint im vergangenen Jahr durchbrochen worden zu sein. Die privaten Konsumausgaben stiegen, anders als in den vergangenen Jahren, mit zwei Prozent stärker als das verfügbare Einkommen, das um 1,7 % zulegte.
Hier fragt sich allerdings, ob die Erhöhung der Mehrwertsteuer überhaupt notwendig und sinnvoll war.
Die positive Wirtschaftsentwicklung schlug sich auch auf dem Arbeitsmarkt nieder. Im vergangenen Jahr waren laut Statistischem Bundesamt 39,1 Millionen Menschen erwerbstätig und damit gut eine Viertelmillion mehr als im Vorjahr.
Aber leider sind in Deutschland immer noch 4,2 Millionen Menschen ohne Arbeit. Bekanntlich geht die Arbeitslosigkeit erst ab einem Wirtschaftswachstum von ca. drei Prozent spürbar zurück. Davon ist Deutschland aber noch weit entfernt. Zwar ist die Arbeitslosenquote auf durchschnittlich 10,2 Prozent zurückgegangen.
In Baden – Württemberg liegt die Arbeitslosigkeit im Januar bei 5,7 Prozent, in Mecklenburg-Vorpommern dagegen bei 19,2 Prozent.
Baden-Württemberg zahlt pro Jahr 2,2 Milliarden Euro zu Gunsten der strukturschwachen Bundesländer in den Länderfinanzausgleich. Dieser Länderfinanzausgleich muss dringend reformiert werden.
Das Bundesverfassungsgericht hat zum Glück den Antrag unserer Bundeshauptstadt Berlin auf Anerkennung einer extremen Haushaltsnotlage abgewiesen. Seit dem Jahr 1990 hat sich der Schuldenstand von Berlin verzehnfacht auf nunmehr 61 Milliarden Euro. Allein 2006 hat die Hauptstadt 9 Milliarden neue Schulden gemacht und kann sich anscheinend immer noch leisten, kostenlose Kindergartenplätze anzubieten oder die Einführung von Studiengebühren abzulehnen.

Zwar können wir in der Gemeinde Weingarten den Haushaltsplan 2007 ohne neue Kreditaufnahme darstellen. Aber wir müssen uns darauf einstellen, in Zukunft Haushalte darzustellen, die ohne den großflächigen Verkauf von Baugrundstücken realisierbar sind. Für eine weitere großflächige Ausweisung von immer neuen Baugebieten wird in naher Zukunft auch kein Bedarf mehr sein.
Die Gemeinde Weingarten hat am 1.1.2007 noch 5,1 Millionen Euro Schulden.
Was einer Pro-Kopfverschuldung von 547,- Euro entspricht. Mit dem Haushalt der Wasserversorgung liegt die Pro Kopfverschuldung bei 803,- Euro je Einwohner.
Im Haushalt 2007 wenden wir 249.000,- Euro für Zinsausgaben auf. Dazu werden zusätzlich noch 165.000,- Euro zur Schuldentilgung aufgewendet.
Wir müssen in den nächsten Jahren weiterhin bemüht sein, die Verschuldung der Gemeinde Weingarten kontinuierlich zurück zu fahren.

Positiv für alle Einwohner wirkt sich die Senkung des Wasserpreises rückwirkend zum 1. Januar 2006 von bisher 1,35 Euro auf nunmehr 1,20 Euro je m³ Frischwasser aus.
Beim Abwasser besteht eine Kostenüberdeckung von 500.000,- Euro. Aus diesem Grund können die Abwassergebühren voraussichtlich in den folgenden drei Jahren auf dem heutigen Niveau gehalten werden.
Auch die Hebesätze der Grundsteuer und der Gewerbesteuer können auf der gleichen Höhe gehalten werden.
Der Kreistag hat am vergangenen Donnerstag die im letzten Jahr um einen Punkt angehobene Kreisumlage wieder um einen Punkt zurück genommen.

Die Gebührensätze für die Müllabfuhr bleiben dieses Jahr unverändert.
Wir hoffen, dass nach der Rückübertragung der Müllentsorgung auf den Landkreis keine Erhöhung der Müllgebühren erfolgt.

Die erste Stufe der Walzbachhallensanierung wird im laufenden Haushalt der größte Ausgabenposten sein. Hier soll im ersten Bauabschnitt das marode Dach der Sporthalle sowie die Glasfassade erneuert werden. Ebenso müssen dringend die Auflagen des Brandschutzes mit Fluchtwegen Rechnung getragen werden.
Dafür sind im ersten Bauabschnitt 500.000,- Euro aus dem Verkauf des alten Freibadgeländes im Haushalt eingestellt. Im kommenden Haushalt des Jahres 2008 sind noch einmal 600.000,- Euro vorgesehen ,die ebenfalls aus dem Verkauf des alten Freibadgeländes kommen.
Beim Thema Heizung und Lüftung läuft derzeit eine Europaweite Ausschreibung für ein Energieeinsparcontracting.
Wir hoffen dann, im Sommer zügig mit der Sanierung der Walzbachhalle beginnen zu können. Um die dann fehlenden Hallenstunden während der Sanierungsarbeiten so gering wie möglich zu halten, sollen die Hauptarbeiten in den Sommerferien durchgeführt werden.

Nach Fertigstellung der Ringerhalle können die Veranstaltungen und Übungsstunden der Vereine ohne allzu große Probleme in die Ringerhalle ausweichen.
Zusammen mit der voraussichtlich im Mai fertiggestellten Ringerhalle kann dann nach der abgeschlossenen Sanierung der Walzbachhalle der Raumbedarf der Weingartener Vereine auf Jahre hinaus gedeckt werden. Dann wird die Aufstockung des E-Baus bei der Schule zur Vereinsnutzung überflüssig sein.

Mit der Verabschiedung einer Klarstellungssatzung für das Erweiterungsgelände der Firma Klebchemie wird für ein gut florierendes Unternehmen die Möglichkeit der Standortsicherung geschaffen. Wodurch Arbeitsplätze erhalten bleiben und auch neue Arbeitsplätze entstehen sollen.
Leider wurden in den vergangenen Jahren Gewerbeflächen verkauft, auf denen das günstige Wohnen wohl wichtiger war als die gewerbliche Nutzung, wo das Wohnhaus größer ist als das eigentliche Betriebsgebäude.

Beim Bebauungsplan Kirchberg-Mittelweg hoffen wir, in 2007 wieder ein Stück weiter zu kommen, um nach nunmehr 35 Jahren die Umlegung zum Abschluss zu bringen.
Aber noch liegen 48 Anregungen und Stellungnahmen von Anliegern und Trägern öffentlicher Belange vor, die alle noch abgearbeitet werden müssen.

Mit den Satzungsbeschlüssen für die Bebauungspläne Inneres Aufeld 1 B und 1 C
wird die Möglichkeit zur Errichtung von zwei Einkaufsmärkten geschaffen.
Allerdings ist es bedauerlich dass es im Vorfeld zu soviel Unstimmigkeiten im Zusammenhang mit den geplanten Zufahrten zu den Verbrauchermärkten und der bestehenden Tankstelle kommen musste. Hier wäre durch eine frühzeitige Einbeziehung aller Betroffenen in die ersten Planungen so mancher Ärger erspart geblieben. Nachdem jetzt alle Unstimmigkeiten ausgeräumt sind kann im Frühjahr mit dem Bau der Einkaufsmärkte zur örtlichen Nahversorgung begonnen werden.
Nach Fertigstellung stehen dann am südlichen Ortsrand ein Vollsortimenter und ein Discounter zur Verfügung.

Bei der Diskussion um die Änderung des Bebauungsplans auf der Setz, wo nach über 30 Jahren den sich geänderten Bauvorschriften endlich Rechnung getragen wird, sollen unter anderem auch die rechtlichen Grundlagen für die Dachgestaltung und die Ausbildung von Dachgauben geschaffen werden.
Auch nach der vorgesehenen Ausweisung von zwei Baugrundstücken im nördlichen Teil des Spielplatzes am Burgunderweg bleibt der Spielplatz nach wie vor der größte Kinderspielplatz in Weingarten. Der Spielplatz wird auch weiterhin für Kinder und Jugendliche in allen Altersklassen zur Verfügung stehen. Zudem wird dabei vergessen, dass ursprünglich bei der Aufstellung des Bebauungsplans auf genau diesem Platz der Bau eines Kindergartens vorgesehen war.
Sicherlich ist die Verkleinerung eines gewohnt großen Spielplatzes von 2500 Quadratmeter auf dann noch 1500 Quadratmeter für die Anwohner auf der Setz eine Veränderung, die wir allerdings für gerechtfertigt halten.

Ein Teil des Erlöses aus dem Verkauf der zwei neu ausgewiesenen Baugrundstücke aus dem Baugebiet „Auf der Setz“ soll für die Gestaltung des Abenteuerspielplatzes beim neuen Freibad verwendet werden. Unseres Erachtens sollte höchstens die Hälfte der ursprünglich Angedachten 100.000,- Euro für den Spielplatz verwendet werden.
Der Rest sollte durch Eigenleistung erbracht werden.
Dass in Weingarten durch Eigenleistung Geld gespart werden kann, wurde bei der Gestaltung der Außenanlagen beim neuen Freibad im vergangenen Jahr bewiesen.

Als letzte Maßnahme der Ortskernsanierung soll im laufenden Jahr 2007 die Gestaltung des Schulumfeldes neu überplant werden. Zu diesem Zweck wurde aus dem Kreis der Lehrer der Turmbergschule ein Arbeitskreis gebildet, um Vorschläge für die Neugestaltung des Schulareals zu erarbeiten.
Auch der Erweiterungsbau, der nach Fertigstellung der Germaniahalle nicht mehr zur Nutzung für Vereine gebraucht wird, muss in die Überlegungen mit einbezogen werden. Gerade im Hinblick auf die eventuelle Einführung einer Ganztagesschule in Weingarten.
Grundsätzlich müssen wir uns für die kommenden Jahre im Hinblick auf die geänderten Familienstrukturen intensiv mit der Betreuung der Kinder in allen Altersklassen befassen.
Die Entscheidung, in den Grundschulen entlang der Rheinschiene Französisch als erste Fremdsprache einzuführen, erfolgte nicht auf Grund einer Notwendigkeit.
Hier wurde einfach per Rechtsverordnung gegen jeden gesunden Menschenverstand und gegen die Interessen der Bürger eine Entscheidung getroffen, die für die Kinder in unserer Region später beim Übergang auf die weiterführenden Schulen sicherlich von Nachteil sein werden, denn schließlich bleibt ja auch in den Haupt- und Realschulen Englisch als Fremdsprache weiterhin von zentraler Bedeutung.
Gute Englischkenntnisse sind für die spätere Berufstätigkeit wesentlich wichtiger als Französischkenntnisse. Sicherlich ist die Aktion „ Lerne die Sprache deines Nachbarn“ ein guter Ansatz für jene Schüler, die an weiterführenden Schulen diese Sprache freiwillig weiter lernen möchten.
So muss die Landesregierung mit allen Mitteln von diesem Vorhaben abgebracht werden.

Zum Thema Verkehrslinienführung war am 3. Februar ein ausführlicher Bericht in den Badischen Neuesten Nachrichten. Es stellt sich aber die Frage, warum wurde dieses für Weingarten wichtige Thema zuerst in der Zeitung veröffentlicht, bevor es in einer öffentlicher Gemeinderatsitzung beschlossen wurde.
Nachdem am 11. Oktober 2005 der Innen- und Verkehrsminister Rech in Weingarten war und sich über die Vorstellungen des Gemeinderates und der Verwaltung in Sachen Verkehrsentlastung für Weingarten informiert hat, wurde am 23. März 2006 eine Verkehrszählung durchgeführt.
Das Ergebnis zeigt ganz klar, dass das Fahrzeugaufkommen weiter stark gestiegen ist, und eine Entlastung durch den Bau der südlichen Umgehungsstraße als L-559 mit einer Unterführung der Straße unter der Bahnstrecke dringlicher denn je ist.

Wir hoffen, dass die Planungen des Regierungspräsidiums zügig voran gehen und dann spätestens 2008 das Planfeststellungsverfahren eingeleitet werden kann.
Denn die allgemeine Verkehrsprognose für 2025 sieht eine Zunahme des Durchgangsverkehrs von zusätzlich 19 Prozent voraus.
Was die jetzt schon sehr große Belastung der Anwohner der als Provisorium eingerichteten Umleitungsstrecke Ringstraße und Kanalstraße auf ein unerträgliches Maß steigern würde. Auch die Einmündung der Ringstraße in die Durlacher Straße ist für ein so hohes Verkehrsaufkommen auf Dauer nicht geeignet.

Beim beabsichtigten Lärmschutzwall an der Autobahn, wo jetzt an zwei Standorten der seltene Heldbock, ein vom Aussterben bedrohter Eichenschädling gefunden wurde, ist man Meilenweit davon entfernt, kostenneutral für die Gemeinde einen Lärmschutzwall zu bauen. Dies stellt unseres Erachtens die gesamte Maßnahme in Frage.

Wie fast jedes Jahr müssen wir als FDP-Fraktion auf einige unhaltbare Zustände auf unserer Gemarkung aufmerksam machen. Angefangen von der Vielzahl von nicht gepflegten Grundstücken, die vor allem in den ehemals als Weinberge genutzten Bereichen der Ortspolizeibehörde ein reges Betätigungsfeld bieten würden.
Auch die Einzäunung von Grundstücken im Außenbereich, die eigentlich im Außenbereich grundsätzlich genehmigungspflichtig ist, ist in der letzten Zeit vermehrt festzustellen. Ebenso werden alte und anscheinend ausgediente Wohnwagen als Dauereinrichtung auf verschiedenen Grundstücken abgestellt.
Uns kommt es so vor, als wäre das eine neue Art der Entsorgung für ausgediente Campinganhänger. Um in diesem Bereich für Ordnung zu sorgen, hat unser Gemeindevollzugsbediensteter ein reiches Betätigungsfeld, das er anscheinend aus Mangel an Zeit nicht intensiv bearbeiten kann.
Die von unserer Fraktion immer wieder angesprochene Pflege der gemeindeeigenen Grundstücke, und hier insbesondere die Wege und Böschungen, wird nach wie vor nicht zufrieden stellend durchgeführt. Die Hecken wachsen anscheinend in Weingarten wesentlich schneller als sie von der Gemeinde zurück geschnitten werden können.

Schon am 18. August 2002 hat die FDP-Fraktion einen Antrag zur Durchführung einer Rebflurbereinigung am Petersberg gestellt. In der Vergangenheit wurden schon mehrfach Versuche unternommen um die beste Weingartner Reblage, den Petersberg vor der Verbuschung und der weiteren Zweckentfremdung durch immer mehr unerwünschte Formen der Freizeitnutzung mit all ihren negativen Begleiterscheinungen zu bewahren.

Leider haben bisher alle auch noch so gut gemeinten Versuche nicht zum Ziel geführt, am Petersberg eine Zukunftssicherung für die jahrhundertealte Weinbautradition herbeizuführen.
Wir begrüßen es, dass Sie, Herr Bürgermeister Scholz, nun dem Gemeinderat in einer Gemeinderatssitzung am 26. März 2007 die Durchführung einer gesetzlichen Rebflur- Neuordnung vorschlagen wollen.
Wenn wir unsere Landschaft erhalten wollen, dann gilt die Devise „Schützen durch Nützen“. Und zwar durch Nutzung eben durch den Weinbau, der in Weingarten schon seit Jahrhunderten Tradition hat und schließlich unserer Gemeinde ihren Namen gab.

In der Gemeinderatssitzung am 29. Januar wurde dem Gemeinderat ein Konzept zur großflächigen Nutzung von Ackerflächen als Standort für Photovoltaikanlagen in Weingarten vorgestellt. Leider wurde unserer Meinung nach ohne vorherige ausgiebige Beratung der interessierten Firma schon das Einverständnis der Gemeinde signalisiert.
Wenn aber dem Gemeinderat von Weingarten das Landschaftsbild auf unserer Gemarkung genauso wichtig ist wie das seinerzeit bei der Diskussion um die Nutzung von Windenergie war, so dürfen solche Anlagen am Kirchberg und am Quellberg nicht genehmigt werden.

Die FDP-Fraktion ist auch für erneuerbare Energie, aber Photovoltaikanlagen sollten unserer Meinung nach nicht großflächig auf so guten Ackerstandorten wie in Weingarten gebaut werden. Zuerst sollten alle geeigneten Dächer mit solchen Anlagen ausgerüstet werden.
Ackerland sollte in erster Linie der Landwirtschaft zur Erzeugung von Nahrungsmitteln und nachwachsenden Rohstoffen vorbehalten sein.
Der Ertrag von 300.000 Kilowatt erzeugtem Strom pro Hektar ist zu unseres Erachtens zu gering. Mit einem einzigen Standort für eine Windkraftanlage, die nur ca.2000 Quadratmeter Fläche braucht, könnten 2 Millionen Kilowatt Strom erzeugt werden.
Auch ihr Argument, Herr Bürgermeister Scholz, wir haben Vorrangflächen für Photovoltaikanlagen ausgewiesen, jetzt müssen wir auch einem Interessenten die Anlagen genehmigen, ist so nicht richtig. Der Regionalplan und der Flächennutzungsplan sehen auch Vorratsflächen für Wohn- und Gewerbeflächen vor, ohne dass die Gemeinde gezwungen ist, sofort einen Bebauungsplan aufzustellen. Wir hoffen, dass dies im Gemeinderat noch einmal gründlich überdacht wird.
Abschließend bedankt sich die FDP – Fraktion bei Ihnen, Herr Bürgermeister Scholz sowie allen Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats für die gute Zusammenarbeit. Dem Leiter des Rechnungsamts, Herrn Bittner, danken wir für die Erstellung des vorliegenden Haushaltsplans. Allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde Weingarten danken wir für ihre Arbeit zum Wohle unserer Gemeinde.
Auch danken wir allen Mitbürgern die sich in den zahlreichen Vereinen und Organisationen mit ehrenamtlichem Engagement zum Wohle unserer Gemeinde einbringen.
Dem Haushaltsplan für das Jahr 2006 und dem Wirtschaftsplan der Wasserversorgung stimmt die FDP-Fraktion in der uns vorliegenden Form zu.